News kompakt: EU-Gipfel ringt um Spitzenpersonal

Gut eine Woche nach den Europawahlen haben die EU-Staats- und Regierungschefs erstmals über die Besetzung der Spitzenposten beraten. Der Gipfel in Brüssel endete gegen Mitternacht ohne Einigung. Entscheidungen sind damit erst in der kommenden Woche beim regulären EU-Gipfel zu erwarten. Während Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Spitzenkandidatin der erfolgreichen Europäischen Volkspartei (EVP), auf grünes Licht für eine zweite Amtszeit hoffen kann, wurde überraschend um den Posten des EU-Ratspräsidenten gefeilscht. Die Sozialdemokraten haben dafür Portugals Ex-Regierungschef António Costa vorgeschlagen. Die konservativen Staats- und Regierungschefs erhoben aber ebenfalls Anspruch auf das Amt. Der Ratspräsident ist dafür zuständig, die EU-Gipfel vorzubereiten und die Arbeitssitzungen zu leiten. Daneben ging es in Brüssel um das Amt des EU-Außenbeauftragten. Dafür ist die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas im Gespräch.

Österreichische Umweltministerin sorgt für Eklat in Wien

Die EU-Staaten haben das umstrittene Naturschutzgesetz zur Wiederherstellung von Naturflächen beschlossen. Die Mehrheit für das Gesetz wurde möglich, weil auch die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen zugestimmt hatte. Sie löste damit in Wien eine Regierungskrise aus, weil sich der Koalitionspartner, die konservative Österreichische Volkspartei, gegen das Gesetz ausgesprochen hatte. Bundeskanzler Karl Nehammer wertet das Vorgehen der Umweltministerin als Rechtsbruch und will beim Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage einreichen und Gewessler wegen Amtsmissbrauch anklagen.

Das sogenannte Renaturierungsgesetz verpflichtet die Länder der Europäischen Union, bis 2030 auf mindestens einem Fünftel ihrer Land- und Meeresflächen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur zu ergreifen. Ziel ist es, dem Rückgang natürlicher Lebensräume entgegenzuwirken. Kritiker befürchten zu große Einschnitte für Landwirte und damit Auswirkungen auf die Lebensmittelproduktion in der EU. 

Weitere Spannungen zwischen China und den Philippinen

Im Südchinesischen Meer ist es zu einem Vorfall zwischen einem Schiff chinesischer Behörden und der philippinischen Marine gekommen. Die Führung in Peking warf den Philippinen vor, absichtlich mit einem Versorgungsschiff gegen ein Boot der chinesischen Küstenwache geprallt zu sein. Das philippinische Schiff sei illegal in Gewässer an Riffen um die Second-Thomas-Untiefe eingedrungen.

Die Philippinen gingen nicht direkt auf den Vorwurf ein. "Wir werden die täuschenden und irreführenden Behauptungen der chinesischen Küstenwache nicht würdigen", sagte der Militärsprecher Xerxes Trinidad. Die US-Botschafterin auf den Philippinen, MaryKay Carlson, warf China dagegen vor, "aggressive, gefährliche Manöver" ausgeführt zu haben. Dies habe zu Verletzungen geführt, philippinische Schiffe beschädigt und rechtmäßige Einsätze zur Versorgung von philippinischem Personal mit Lebensmitteln und Wasser behindert, schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst X.

China erhebt in der Gegend Gebietsansprüche, obwohl der Internationale Schiedsgerichtshof diese 2016 zurückgewiesen hatte. Peking ignoriert das Urteil. Die Philippinen zählen die Riffe zu ihrer Wirtschaftszone.

Putin trifft Kim Jong Un

Russlands Präsident Wladimir Putin reist an diesem Dienstag zu einem zweitägigen Besuch nach Nordkorea. Es ist erst die zweite Visite des Kremlherrschers in dem international weitgehend isolierten Land, zuletzt war er vor 24 Jahren in Nordkorea. Dessen Machthaber Kim Jong Un und Putin hatten sich noch im September 2023 im Osten Russlands getroffen. Der russische Präsident sprach damals von "Möglichkeiten" bei der militärischen Zusammenarbeit beider Staaten. Dem kommunistischen Regime in Pjöngjang wird vorgeworfen, Moskau bei dessen Offensive in der Ukraine mit Waffen zu unterstützen - was gegen UN-Sanktionen verstoßen würde.

Verfassungsschutzbericht: Angespannte Lage und mehr Rechtsextremisten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, stellen an diesem Dienstag einen Bericht des Verfassungsschutzes vor, der die Entwicklungen des Jahres 2023 aufzeigt. Der Bericht blickt unter anderem auf die rechtsextremistische und linksextremistische Szene sowie Islamisten in Deutschland. Betrachtet wird auch die Entwicklung der sogenannten "Reichsbürger"-Szene.

Derweil startet vor dem Münchner Oberlandesgericht am Vormittag der bundesweit dritte Prozess gegen mutmaßliche "Reichsbürger" der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Das ist die Gruppe, die nach einer Anti-Terror-Razzia Ende 2022 bekanntgeworden war. Die aktuell insgesamt 26 Beschuldigten sollen einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben - dabei nahmen sie laut  Bundesanwaltschaft bewusst Tote in Kauf.

In seinem Bericht für das Jahr 2022 hatte der Verfassungsschutz einen Zuwachs in allen Extremismus-Gruppen konstatiert. Die Zahl politisch motivierter Kriminalität war nach einem bereits vorliegendem Bericht des Bundeskriminalamts auch 2023 weiter gestiegen.

Deutsch-kolumbianische Zusammenarbeit im Kampf gegen Kokainhandel

Der bislang größte Kokain-Fund in einem Ermittlungsverfahren in Deutschland geht auf einen Tipp der kolumbianischen Behörden zurück. Kontaktbeamte in Kolumbien hätten auf ein Firmen-Netzwerk eines 43-jährigen Deutschen bei Köln hingewiesen, berichteten Vertreter von Staatsanwaltschaft, Zoll und Polizei in Düsseldorf. Es handle sich um mehr als 35 Tonnen Kokain, die Drogen seien in Seecontainern zwischen Obstkisten versteckt gewesen. Neun von zehn Containern konnten gestoppt werden. Die Ermittler bezifferten den Straßenverkaufswert der Drogen auf 2,6 Milliarden Euro. Fahnder hatten im Hamburger Hafen vergangenes Jahr 25 Tonnen Kokain sichergestellt, in Rotterdam acht Tonnen und in Kolumbien fast drei Tonnen. Acht Verdächtige sollen hinter dem Schmuggel stecken. Kopf der Gruppe soll ein Türke sein. Den Verdächtigen drohen nun bis zu 15 Jahre Haft.

fab/haz/sti (dpa, rtr, afp)

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