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PolitikGlobal

News kompakt: Erster Abschiebeflug nach Kabul seit 2021

30. August 2024

Die Maschine mit 28 afghanischen Straftätern an Bord startete am Morgen in Leipzig-Halle. US-Präsidentschaftskandidatin Harris kündigte bei CNN an, die illegale Migration stärker zu bekämpfen. Das Wichtigste in Kürze.

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Zwei Polizeibeamte begleiten einen Afghanen auf dem Flughafen Leipzig-Halle in eine Maschine zum Abschiebeflug nach Kabul
Polizeibeamte begleiten einen Afghanen auf dem Flughafen Leipzig-Halle in eine Maschine zum Abschiebeflug nach Kabul (Archivfoto) Bild: picture alliance/dpa

Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren ist ein Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan gestartet. Das sächsische Innenministerium teilte mit, die Maschine sei am Morgen vom Flughafen Leipzig-Halle in Richtung der afghanischen Hauptstadt Kabul abgehoben. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur sitzen in der Boeing 787 der Fluggesellschaft Qatar Airways 28 afghanische Straftäter, die aus verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht worden waren. Organisiert worden sei die Aktion federführend vom Bundesinnenministerium. Deutschland unterhält zu den radikalislamischen Taliban-Machthabern keine diplomatischen Beziehungen. 

Harris will illegale Migration stärker bekämpfen

Die US-Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris, hat in ihrem ersten ausführlichen Fernsehinterview seit ihrer Nominierung ein härteres Vorgehen gegen illegale Migration versprochen. Harris sagte dem Fernsehsender CNN, die USA hätten Gesetze, die befolgt werden müssten. Daher müsse es "Konsequenzen" für Migranten geben, die illegal über die Grenze kämen. Harris forderte außerdem eine Waffenruhe im Gazastreifen und ein Abkommen zur Freilassung der von der palästinensischen Terrororganisation Hamas festgehaltenen Geiseln. Sie betonte das Selbstverteidigungsrecht Israels, sagte aber auch, dass "viel zu viele unschuldige Palästinenser" getötet worden seien. Im wirtschaftspolitischen Teil des CNN-Interviews erklärte die derzeitige US-Vizepräsidentin, Fracking - die umstrittene Methode zur Erdgas-Förderung - nicht verbieten zu wollen.

US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris am 19. August 2024 bei ihrer Rede beim Parteitag der Demokraten in Chicago
Kamala Harris zum Thema illegale Migration: "Wir haben Gesetze, die befolgt und durchgesetzt werden müssen"Bild: MANDEL NGAN/AFP

EU streitet über Israel-Sanktionen

Für Sanktionen der Europäischen Union gegen israelische Regierungsmitglieder zeichnet sich nicht der nötige Konsens ab. Ungarn und Italien wiesen bei einem Außenministertreffen in Brüssel den Vorschlag des Außenbeauftragten Josep Borrell zurück, Israels Finanzminister Bezalel Smotrich und Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir auf die EU-Sanktionsliste setzen. Dies hätte Einreisesperren und das Einfrieren von in Europa vorhandenem Vermögen zur Folge. Smotrich hatte kürzlich gesagt, Hunger sei eine zulässige Waffe gegen die zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen. Ben-Gvir erklärte, er würde auf dem Jerusalemer Tempelberg am liebsten eine Synagoge errichten - ein Affront gegen Muslime, denen der Ort ebenfalls heilig ist.

Israel stimmt "humanitären Pausen" für Polio-Impfungen zu

Israel hat laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) "humanitären Pausen" für Polio-Impfungen im Gazastreifen zugestimmt. Nach Rücksprache mit den israelischen Behörden werde die Impfkampagne am 1. September zunächst für drei Tage beginnen, teilte der WHO-Vertreter für die Palästinensergebiete, Rik Peeperkorn, mit. Für die Impfungen gegen Kinderlähmung werde es jeden Tag mehrere Stunden lang entsprechende Pausen geben. Darauf hatte die WHO gedrungen, um rund 640.000 Kindern unter zehn Jahren den Impfstoff gegen die Poliomyelitis verabreichen zu können. Im Juli war das Virus in Abwasserproben im Gazastreifen nachgewiesen worden. Kürzlich wurde dann der erste Polio-Fall bei einem Baby bestätigt.

Ein kleines Mädchen wird in Deir Al-Balah im Gazastreifen von einem Arzt auf Kinderlähmung untersucht
Ein kleines Mädchen wird in Deir Al-Balah im Gazastreifen auf Kinderlähmung untersucht Bild: Ramadan Abed/REUTERS

Zahl der Vermissten in Afrika massiv gestiegen

In Afrika sind aktuell mehr als 71.000 Menschen beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) als vermisst gemeldet. Das sei ein Anstieg um 75 Prozent innerhalb von fünf Jahren, teilte die Organisation anlässlich des "Internationalen Tages der Verschwundenen" an diesem Freitag mit. Damit sei Afrika der Kontinent mit der höchsten Fallzahl und der größten Zahl unbegleiteter Kinder auf der Suche nach ihren Angehörigen. Das Vermissten-Problem gehört zu den langanhaltenden Konsequenzen bewaffneter Konflikte in Afrika - etwa im Sudan oder in der Demokratischen Republik Kongo. In anderen Fällen sind Menschen plötzlich unauffindbar, nachdem sie an Demonstrationen oder anderen Protestaktionen teilnahmen.

Neuer Stahlbaron bei ThyssenKrupp

Aufsichtsratsmitglieder von Thyssenkrupp schmeißen hin 

Paukenschlag beim Krisen-Konzern Thyssenkrupp: Der Chef des Aufsichtsrats der Stahltochter Steel Europe AG, Sigmar Gabriel, hat seinen Rücktritt angekündigt. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit vor allem mit Konzern-Chef Miguel Lopez sei nicht mehr möglich, sagte der frühere SPD-Spitzenpolitiker in Duisburg. Weitere drei Mitglieder des Aufsichtsrats wollten ebenfalls abtreten. Lopez will die Produktionskapazitäten bei Thyssenkrupp Steel wegen der schwachen Nachfrage reduzieren und das Stahlgeschäft in ein Joint Venture mit der Energieholding des tschechischen Milliardärs Daniel Kretinsky auslagern. Die Arbeitnehmervertreter befürchten den Verlust Tausender Stellen. 

Sigmar Gabriel bei einer Pressekonferenz in Duisburg nach der Aufsichtsratssitzung von Thyssenkrupp Steel Europe
Der frühere SPD-Spitzenpolitiker Sigmar Gabriel will als Aufsichtsratsvorsitzender von Thyssenkrupp Steel Europe zurücktreten Bild: Fabian Strauch/dpa/picture alliance

Bundespräsident gratuliert Peter Maffay zum 75.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den deutschen Rockmusiker Peter Maffay gewürdigt, der an diesem Freitag seinen 75. Geburtstag feiert. Er sei eine "Musiker-Legende" und ein "Mann mit Haltung", erklärte Steinmeier. Mit 20 Nummer-1-Alben und über 50 Millionen verkauften Tonträgern ist Maffay der erfolgreichste Künstler in den deutschen Charts. Steinmeier unterstrich insbesondere auch das gesellschaftliche Engagement des gebürtigen Rumänen, der in Bayern aufwuchs und dort bis heute lebt. So helfe der Musiker mit seinen Stiftungen benachteiligten und traumatisierten Kindern. Zudem sei Maffay eine wichtige Stimme gegen Rassismus und Antisemitismus, so Steinmeier.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Peter Maffay im Mai 2023 bei einem gemeinsamen Besuch der rumänischen Stadt Sibiu (Hermannstadt)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Peter Maffay im Mai 2023 bei einem gemeinsamen Besuch der rumänischen Stadt Sibiu (Hermannstadt)Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa/picture alliance

sti/wa (afp, dpa, rtr)

Dieser Artikel wurde um 9.15 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.