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PolitikGlobal

News kompakt: Biden läutet mit Rede sein Karriere-Ende ein

25. Juli 2024

In einer emotionalen TV-Ansprache gibt der 81-jährige US-Präsident "den Staffelstab" an Kamala Harris weiter. In Washington ruft Israels Regierungschef Netanjahu Freunde wie Gegner auf den Plan. Das Wichtigste in Kürze.

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Joe Biden bei seiner Fernsehansprache im Oval Office, seinem Arbeitszimmer im Weißen Haus
Joe Biden bei seiner Fernsehansprache im Oval Office, seinem Arbeitszimmer im Weißen Haus Bild: Evan Vucci-Pool/Getty Images

In einer emotionalen Rede an die Nation hat US-Präsident Joe Biden das Ende seiner langen politischen Karriere eingeläutet. Er verehre sein Amt, aber liebe sein Land mehr, sagte der 81-Jährige in einer TV-Ansprache. Der beste Weg, die USA zu vereinen, sei, "den Staffelstab an eine neue Generation zu übergeben". Der Politiker der Demokraten pries in diesem Zusammenhang seine Stellvertreterin Kamala Harris, die aller Voraussicht nach bei der Präsidentenwahl am 5. November gegen den republikanischen Bewerber Donald Trump antreten wird. Harris "hat Erfahrung, sie ist zäh, sie ist fähig", betonte Biden. Seine Rede im Weißen Haus war der erste richtige öffentliche Auftritt seit seinem Rückzug aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei seiner Rede vor beiden US-Parlamentskammern im Kapitol in Washington
​​​​​​Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei seiner Rede vor beiden US-Parlamentskammern im Kapitol in WashingtonBild: Anna Moneymaker/Getty Images

Umstrittener Auftritt Netanjahus vor US-Kongress 

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat in einer Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses jegliche Kritik am militärischen Vorgehen im Gazastreifen zurückgewiesen. Er lehnte zugleich jede Verantwortung seines Landes für die humanitäre Not der Menschen dort ab, sondern gab der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas die Schuld daran. Entgegen der Hoffnung von Angehörigen verkündete er auch keine Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gegenzug für die Freilassung der noch verbliebenen 120 Geiseln der Terrororganisation. Netanjahu ließ sich in Washington vor allem von den Republikanern im US-Parlament feiern. Dagegen wurde seine Rede von etlichen Demokraten boykottiert. Zudem gab es laute Proteste rund um das Parlamentsgebäude in der US-Hauptstadt.

Ukraine signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit Blick auf die China-Reise seines Außenministers Dmytro Kuleba optimistisch zu möglichen diplomatischen Fortschritten geäußert. Es gebe "ein klares Signal, dass China die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine unterstützt", erklärte Selenskyj in Kiew. Kuleba hält sich derzeit in der Volksrepublik auf. Er bestätigte dort auch ein Interesse Kiews an Gesprächen mit Moskau, um einem Kriegsende näherzukommen. Bislang hat der Kreml darauf abweisend reagiert. China ist der wichtigste Verbündete Russlands, der Volksrepublik wird daher ein großer Einfluss auf Entscheidungen in Moskau zugeschrieben.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wird in der südchinesischen Stadt Guangzhou von seinem Amtskollegen Wang Yi empfangen
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wird in der südchinesischen Stadt Guangzhou von seinem Amtskollegen Wang Yi empfangenBild: Lu Hanxin/AP/picture alliance

Prozess gegen Hongkonger Demokratie-Aktivisten Lai geht weiter

Der in Hongkong inhaftierte Demokratieaktivist Jimmy Lai ist mit seinem Antrag auf Einstellung seines Verfahrens wegen angeblicher Verstöße gegen das nationale Sicherheitsgesetz vor Gericht gescheitert. Das zuständige Gericht entschied, dass die Staatsanwaltschaft genügend Beweise vorgelegt habe, um den Prozess fortzusetzen. Der 76-jährige Lai plädierte auf nicht schuldig wegen Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. Lai ist einer der prominentesten Vertreter der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong. Er gründete die inzwischen eingestellte pro-demokratische Zeitung Apple Daily.

Der prominente Hongkonger Demokratie-Aktivist Jimmy Lai auf einem Foto von Juni 2020
Der prominente Hongkonger Demokratie-Aktivist Jimmy Lai (hier auf einem Foto von Juni 2020) Bild: Anthony Wallace/AFP

200.000 Menschen in Neuseeland Opfer von Missbrauch

Die neuseeländische Regierung hat sich nach einem Expertenbericht schockiert über das Ausmaß der Misshandlung Schutzbefohlener in öffentlichen Einrichtungen gezeigt. Laut dem Untersuchungsbericht wurden in den vergangenen 70 Jahren in staatlichen und kirchlichen Pflegeeinrichtungen rund 200.000 Kinder, Jugendliche und schutzbedürftige Erwachsene Opfer körperlicher und sexueller Gewalt. Somit habe in diesen Einrichtungen fast jeder Dritte zwischen 1950 und 2019 Missbrauch erlitten. Darunter seien auch Vergewaltigungen, Sterilisation und der Einsatz von Elektroschocks. Besonders häufig betroffen waren Angehörige der indigenen Maori-Minderheit sowie Menschen mit geistigen und körperlichen Behinderungen, wie es in der Studie weiter heißt. Neuseelands Premierminister Christopher Luxon rechnet mit Entschädigungszahlungen von mehreren Milliarden Dollar.

Junge Sudanesinnen mit ihren Kindern auf dem Arm in einem Flüchtlingslager im Teilstaat Nord-Darfur
Junge Sudanesinnen mit ihren Kindern in einem Flüchtlingslager im Teilstaat Nord-Darfur Bild: Mohamed Zakaria//MSF/REUTERS

Fast ein Zehntel der Menschheit hungert

Der weltweite Hunger verharrt auf einem verheerend hohen Niveau. Im Vorjahr hätten 733 Millionen Menschen hungern müssen, teilten die Vereinten Nationen in Rio de Janeiro mit. Das entspreche 9,1 Prozent der Weltbevölkerung. Damit habe sich das Ausmaß des Essensmangels gegenüber 2021 und 2022 so gut wie nicht verändert, heißt es im UN-Welternährungsbericht. Im Jahr 2019 hungerten erst 7,5 Prozent der Erdbevölkerung. Die Ursachen für den Hunger sind vielfältig: Kriege wie im Sudan und in Nahost sorgten ebenso wie Dürren, Überschwemmungen und andere extreme Wetterlagen dafür. Dazu kämen Armut, wirtschaftlicher Abschwung und mangelnder Zugang zu gesunder Ernährung. Stark gefährdete Bevölkerungsgruppen seien Frauen, Jugendliche und indigene Völker.

sti/kle/haz (afp, dpa, rtr, epd) 

Dieser Artikel wurde um 9.30 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.