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PolitikGlobal

News kompakt: Aufsehen um neue Biden-Versprecher

12. Juli 2024

In der Debatte über seinen Gesundheitszustand war der NATO-Gipfel eine erneute Feuerprobe für US-Präsident Biden. Schlammlawinen haben in Nepal und in der Slowakei Menschen in den Tod gerissen. Das Wichtigste in Kürze.

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USA: US-Präsident Joe Biden bei Pressekonferenz zum Abschluss des NATO-Gipfels (11.07.2024)
Beharrlich: US-Präsident Joe Biden bei Pressekonferenz zum Abschluss des NATO-Gipfels (am Donnerstag)Bild: Susan Walsh/AP Photo/picture alliance

Der in eigenen Reihen in der Kritik stehende US-Präsident Joe Biden beharrt weiter auf seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit im Weißen Haus. Der 81-Jährige bezeichnete sich bei einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz als am besten qualifiziert und gab sich siegessicher.

Am letzten Tag des NATO-Gipfels in der US-Hauptstadt verwechselte Biden jedoch in zwei Situationen Namen. Er nannte den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj versehentlich "Präsident Putin". Zudem sprach er von "Vizepräsident Trump", meinte aber seine Vizepräsidentin Kamala Harris. In Bidens Partei, den Demokraten, mehren sich die Zweifel, ob der 81-Jährige die Präsidentschaftswahl gegen den Populisten Donald Trump gewinnen kann.

Scholz lobt US-Rüstungspläne

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Stationierung amerikanischer Langstreckenwaffen in Deutschland begrüßt. Man habe seit längerem überlegt, wie man die Abschreckung in Europa ausbauen könne, so Scholz auf dem NATO-Gipfel in Washington.

Olaf Scholz bei Statement auf dem NATO-Gipfel in Washington (11.07.2024)
Positiv gestimmt: Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem NATO-Gipfel in Washington (am Donnerstag)Bild: Beata Zawrzel/NurPhoto/picture alliance

Grund sei die Aufrüstung Russlands mit Waffen, die europäisches Territorium bedrohen. Es gebe zwar den nuklearen Schutzschirm, aber daneben brauche man zur konventionellen Abschreckung auch weitreichende Präzisionswaffen. Die ab übernächstem Jahr geplante Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern, SM-6-Flugabwehrraketen und neu entwickelten Überschallwaffen in Deutschland bezeichnete der Bundeskanzler als "sehr gute Entscheidung" der USA.

Russland soll Attentat auf Rheinmetall-Chef geplant haben

Die USA und Deutschland haben nach CNN-Informationen in diesem Jahr einen Mordanschlag auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger vereitelt. Die US-Geheimdienste hätten die deutschen Behörden über einen entsprechenden Plan der russischen Regierung informiert, berichtet der US-Sender unter Berufung auf mehrere Behördenquellen. Papperger sei in der Folge besonders geschützt worden.

Grund für die mutmaßlichen russischen Anschlagspläne sollen die Lieferungen des Düsseldorfer Rüstungskonzerns an die Ukraine gewesen sein, so CNN. In dem Bericht heißt es weiter, die Führung in Moskau habe eine Serie von Morden an europäischen Managern der Rüstungsbranche geplant.

Tödliche Schlammlawinen in Nepal und der Slowakei

Teils schwere Regenfälle haben sowohl in einem slowakischen Gebirgstal als auch an einer nepalesischen Schnellstraße Schlammlawinen ausgelöst. Bei dem Unglück in Nepal wurden in der Provinz Bagmati zwei Busse in einen Fluss gerissen. Mehr als 60 Insassen gelten als vermisst.

Nepal Simaltar 2024 | nach Erdrutsch - Rettungskräfte suchen an der Unglückstelle nach Vermissten (12.07.2024)
Tödliche Schlamm- und Geröllmassen: Unglückstelle am Trishuli-Fluss in NepalBild: Rajesh Ghimire/AFP/Getty Images

In der Slowakei kamen in der Gemeinde Zdiar zwei Mitglieder einer Wandergruppe ums Leben. Sie hatten in einer Hütte Zuflucht gesucht, die von herabstürzenden Schlamm- und Geröllmassen erfasst wurde.

Zahl der Menschen steigt auch in den nächsten Jahrzehnten weiter

Die Weltbevölkerung wächst einer neuen Schätzung der Vereinten Nationen zufolge noch bis zum Jahr 2084. Rund 10,3 Milliarden Menschen werden demnach dann auf der Erde leben - momentan sind es etwas mehr als acht Milliarden. Das gegenwärtig noch relativ schnelle Wachstum von etwa 70 Millionen Menschen pro Jahr werde sich ab der Mitte des Jahrhunderts verlangsamen, so die UN. Die Zehn-Milliarden-Marke werde 2061 erreicht.

Die meisten Kontinente verzeichnen heute kein oder kaum Bevölkerungswachstum mehr. Hingegen erwarten die UN für afrikanische Länder wie Angola, Niger, Somalia und die Demokratische Republik Kongo eine Verdoppelung der Bevölkerung in den nächsten drei Jahrzehnten.

Steinmeier erinnert an Zwangsarbeiterinnen in der DDR

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt mehr Aufklärung zu Zwangsarbeit in der früheren Deutschen Demokratischen Republik an. Bei der Eröffnung der neuen Gedenkstätte im einstigen Frauengefängnis Hoheneck sprach er von einem düsteren Kapitel deutsch-deutscher Wirtschaftsgeschichte. Die Häftlinge seien zu Akkordarbeit gezwungen und ihre Arbeitskraft für Devisen ausgebeutet worden, sagte Steinmeier in Stollberg bei Chemnitz. Neben dem DDR-Staat hätten davon auch westdeutsche Unternehmen profitiert.

Deutschland Stollberg 2024 | Blick in den Zellentrakt der früheren DDR-Frauenhaftanstalt Hoheneck im Erzgebirge (11.07.2024)
Frühere DDR-Frauenhaftanstalt Hoheneck im ErzgebirgeBild: Sebastian Willnow/dpa/picture alliance

Hoheneck war das größte Frauengefängnis der DDR. Von 1950 bis 1989 waren dort etwa 24.000 Frauen inhaftiert, 8000 aus politischen Gründen.

AR/haz/kle (afp, ap, dpa, epd, rtr)

Dieser Artikel wurde um 9.15 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.