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PolitikGlobal

News kompakt: Auch Trump will nun Selenskyj treffen

27. September 2024

Damit wird der ukrainische Präsident nach Biden und Harris auch seinen mächtigsten Kritiker treffen. In Thüringen soll das Verfassungsgericht den Weg zur Wahl des Landtagspräsidenten weisen. Das Wichtigste in Kürze.

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Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj und US-Vizepräsidentin Kamala Harris reichen sich bei ihrem Treffen in Washington die Hand
Zum Besuchsreigen des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj in den USA gehörte auch ein Gespräch mit Vizepräsidentin Kamala Harris im Weißen Haus in Washington Bild: Jacquelyn Martin/AP/picture alliance

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump wird nach eigenen Worten an diesem Freitag mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu einem Meinungsaustausch zusammenkommen. Das Treffen werde im Trump Tower in New York stattfinden, kündigte der Ex-US-Präsident an. Selenskyj war am Donnerstag vom demokratischen Amtsinhaber Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris in Washington empfangen worden, nachdem er zuvor bei den Vereinten Nationen um weitere Unterstützung für sein Land im Krieg gegen Russland geworben hatte. Trump hatte zunächst wenig Interesse an einer Zusammenkunft mit Selenskyj signalisiert. Er steht der Ukraine-Politik der Biden-Administration kritisch gegenüber. Sollte Trump die Präsidentschaftswahl am 5. November gewinnen, befürchtet Kiew ein baldiges Ende der US-Militärhilfen

Das letzte Treffen von Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump am 25. September 2019 am Rande der UN-Generalversammlung in New York
Das letzte Treffen von Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump am 25. September 2019 am Rande der UN-Generalversammlung in New York Bild: Evan Vucci/dpa/AP/picture alliance

Thüringer Verfassungsrichter entscheiden zu Landtag 

In Thüringen entscheidet das Landesverfassungsgericht voraussichtlich an diesem Freitag über das weitere Vorgehen bei der Wahl eines neuen Landtagspräsidenten. Die konstituierende Sitzung des Landesparlaments war am Donnerstag nach verbalen Auseinandersetzungen zwischen der AfD und den anderen Fraktionen sowie etlichen Unterbrechungen mit einem Eklat geendet. Es gelang dem Parlament in Erfurt nicht einmal, seine Beschlussfähigkeit festzustellen. Die Abgeordneten von CDU, BSW, Linke und SPD lasteten dem Alterspräsidenten von der in Thüringen als rechtsextremistisch eingestuften Partei Alternative für Deutschland (AfD), Jürgen Treutler, schwere Verfahrungsfehler und damit Verfassungsbruch an. Er ließ in der turbulenten Sitzung weder Wortmeldungen, Anträge, noch eine Debatte über eine von den Fraktionen geforderte Änderung der Geschäftsordnung zu.

Der Alterspräsident des Thüringer Landtags, Jürgen Treutler von der AfD, mit der Glocke in der Hand
Der Alterspräsident des Thüringer Landtags, Jürgen Treutler von der AfD, in Aktion Bild: Martin Schutt/dpa/picture alliance

Anklage gegen New Yorks Bürgermeister 

Gegen New Yorks Bürgermeister Eric Adams ist Anklage erhoben worden. Dem 64 Jahre alten Politiker der US-Demokraten werde unter anderem Bestechung, Betrug sowie illegale Finanzierung von Wahlkampagnen vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft in der Millionenmetropole mit. Es handelt sich um die erste Anklage wegen Bundesverbrechen gegen einen amtierenden Bürgermeister von New York. Adams hatte zuvor die Anschuldigungen als "komplett falsch" bezeichnet. Der frühere Polizist ist seit Januar 2022 New Yorker Rathauschef, konnte bislang aber nicht viel erreichen. Zuletzt wurde gegen mehrere Mitarbeiter von Adams wegen unterschiedlicher Vorwürfe ermittelt, es gab zahlreiche Rücktritte. Die Rücktrittsforderungen an Adams selbst werden daher immer lauter.

Der New Yorker Bürgermeister Eric Adams mit ernstem Gesicht
Unter Anklage und Druck: New Yorks Bürgermeister Eric Adams Bild: Kent J. Edwards/REUTERS

Haftstrafen in Hongkong für ehemalige Chefredakteure

Ein Gericht in Hongkong hat zwei ehemalige Chefredakteure des mittlerweile eingestellten prodemokratischen Nachrichtenportals "Stand News" zu Gefängnisstrafen verurteilt. Der 55 Jahre alte Chung Pui-kuen bekam laut Medienberichten eine Strafe von 21 Monaten. Sein 36-jähriger Kollege Patrick Lam Shiu-tung erhielt ebenfalls eine mehrmonatige Haftstrafe. Er kam jedoch auf freien Fuß, da der Richter die Strafe wegen Krankheit reduzierte, und Lam bereits mehrere Monate in Untersuchungshaft war. Die Richter sprachen die beiden der Verbreitung von "aufrührerischen" Artikeln schuldig. Insgesamt elf Artikel - teils von prodemokratischen Aktivisten oder Oppositionsmitgliedern verfasst - hätten aufrührerische Absichten gehabt, hieß es zur Begründung.

Die beiden in Hongkong zu Haftstrafen verurteilten Journalisten Patrick Lam Shiu-tung und Chung Pui-kuen
Die beiden in Hongkong zu Haftstrafen verurteilten Journalisten Patrick Lam Shiu-tung (links) und Chung Pui-kuen (Archivbild von November 2023) Bild: Edmond So/newscom/picture alliance

Viele Menschen bei Hindu-Fest in Indien ertrunken

Bei einem religiösen Fest in Indien sind Behördenangaben zufolge mindestens 46 Menschen ertrunken. Darunter seien allein 37 Kinder, teilte die Katastrophenschutzbehörde des ostindischen Bundesstaates Bihar mit. Die Menschen ertranken demnach, als sie während eines Hindu-Festivals rituelle Bäder in Flüssen und anderen Gewässern nahmen, die nach Unwettern mehr Wasser führten als sonst. Zu den Todesfällen kam es am Dienstag und Mittwoch in 15 Bezirken von Bihar anlässlich des Jitiya-Festes, das Mütter zum Wohle ihrer Kinder begehen. Jitiya erstreckt sich über mehrere Tage und wird auch in den benachbarten Bundesstaaten Uttar Pradesh und Jharkhand sowie in Teilen der südlichen Ebenen Nepals gefeiert.

Immer mehr ältere Arbeitnehmer in Deutschland

In Deutschland bleiben immer mehr ältere Arbeitnehmer länger erwerbstätig: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zwischen 55 Jahren und der jeweiligen Regelaltersgrenze sei im Dezember 2023 auf knapp acht Millionen gestiegen, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Dies sei die höchste Zahl seit über 20 Jahren und komme im Vergleich zum Dezember 2000 einer Verdreifachung gleich. Als Gründe für die Entwicklung gab die Arbeitsagentur in Nürnberg den demografischen Wandel und das höhere Renteneintrittsalter an. Zudem seien immer mehr ältere Arbeitnehmer dazu bereit, länger erwerbstätig zu bleiben.

sti/se (afp, dpa, rtr, kna) 

Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9.00 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.