News kompakt: ANC schmiedet Mehrparteienkoalition
14. Juni 2024
In Südafrika hat sich der Afrikanische Nationalkongress (ANC) mit mehreren anderen Parteien auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Die Koalition schließe die zentristisch-liberale Demokratische Allianz, die nationalistische Zulu-Partei IFP sowie mehrere kleine Gruppierungen ein, gab ANC-Generalsekretär Fikile Mbalula bekannt.
Die Partei des einstigen Anti-Apartheid-Kämpfers Nelson Mandela regiert seit 30 Jahren in Südafrika. Bei der Parlamentswahl Ende Mai hatte der ANC aber erstmals nicht die absolute Mehrheit erreicht.
Iran baut sein Atomprogramm weiter aus
Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien hat der Iran seine Atomanlagen erweitert. In Fordo wurden demnach zusätzliche Zentrifugen installiert, um Uran anzureichern. Auf diese Weise kann unter anderem der Grundstoff für Atombomben hergestellt werden. Weitere Anlagen sind offenbar auch in Natans geplant.
Der Iran bestreitet, Nuklearwaffen bauen zu wollen. Nach Angaben der IAEA ist das Land aber auf dem Weg, das dafür notwendige hochangereicherte Uran zu produzieren. Die Internationale Atomenergiebehörde hatte in der vergangenen Woche die mangelnde Bereitschaft der Führung in Teheran zur Zusammenarbeit gerügt.
G7-Gruppe schnürt Milliardenkredit für Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder haben sich auf ihrem Gipfel in Süditalien im Grundsatz auf einen Kredit von 50 Milliarden Dollar für die Ukraine geeinigt. Das sind umgerechnet gut 46 Milliarden Euro, um Waffen zu kaufen und den Wiederaufbau des Landes anzuschieben. Dazu sollen Zinsen verwendet werden, die aus eingefrorenem russischen Vermögen auf internationalen Konten stammen. Das Darlehen solle noch "in diesem Jahr" bereitgestellt werden.
US-Präsident Joe Biden sprach von einem "Game Changer" im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Deutschlands Kanzler Olaf Scholz nannte die Entscheidung einen "historischen Schritt". Die Einzelheiten würden in den nächsten Wochen ausgearbeitet.
NATO will Ukraine logistisch unterstützen
Die Mitgliedsstaaten der NATO haben einen Operationsplan für den Ausbau der Unterstützung der Ukraine beschlossen. Bei dem Bündnisprojekt geht es vor allem darum, dass die Allianz künftig die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für das ukrainische Militär übernehmen will. Das Dokument wurde am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel angenommen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr.
Bisher hatten die USA diese Unterstützungsaufgaben federführend wahrgenommen. Dafür hatten die Vereinigten Staaten vor zwei Jahren in der westdeutschen Stadt Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit aufgebaut. Die NATO-Mission soll nun mindestens die gleiche Personalstärke haben.
Hohe Haftstrafen im Prozess um Terroranschlag von Nizza
Zwei Helfer des Attentäters von Nizza müssen in Frankreich für 18 Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht in Paris sprach die beiden Männer am Donnerstagabend wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig. Die Richter verhängten das gleiche Strafmaß wie bereits die erste Instanz. Bei dem Anschlag am französischen Nationalfeiertag vor acht Jahren waren in Nizza 86 Menschen ums Leben gekommen.
Ein aus Tunesien stammender Mann war auf der Flaniermeile der südfranzösischen Stadt mit einem tonnenschweren Lastwagen in die Menschenmenge gerast. Er wurde von der Polizei erschossen. Nach Ansicht der Pariser Richter hatten die beiden nun verurteilten Männer dem Attentäter bei der Beschaffung einer Waffe und beim Mieten des LKWs geholfen.
Proteste gegen Verschärfung des Abtreibungsrechts in Brasilien
Tausende Menschen sind in verschiedenen Städten Brasiliens auf die Straße gegangen, um gegen eine weitere Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu demonstrieren. Anlass sind die Pläne von konservativen Politikern, das Abtreibungsrecht weiter zu verschärfen.
In dem südamerikanischen Staat sind Schwangerschaftsabbrüche bisher nur nach einer Vergewaltigung erlaubt, wenn der Fötus eine schwere Fehlbildung hat oder das Leben der Mutter in Gefahr ist. Im brasilianischen Parlament wird nun debattiert, Abtreibungen nach der 22. Schwangerschaftswoche als "Mord" einzustufen. Nach Ansicht von Frauenrechtlerinnen wären von der Verschärfung insbesondere junge traumatisierte Vergewaltigungsopfer betroffen, die die Tat zu spät anzeigen.
AR/kle/sti (afp, dpa, rtr, ap)
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