Neuwahlen in Portugal im Januar
4. November 2021
Die Niederlage für Ministerpräsident Antonio Costa hatte sich abgezeichnet. Der seit 2015 amtierende sozialistische Regierungschef verfügt im Parlament über keine eigene Mehrheit, sondern ist auf Stimmen oder Enthaltungen von Abgeordneten anderer Parteien angewiesen. Bislang konnte er dabei auf die Unterstützung linker Parteien bauen.
EU-Hilfen als Streitobjekt
Doch bei der Vorstellung des neuen Etats für das kommende Jahr hatten die Abgeordneten des Linksblocks und der Kommunisten gemeinsam mit der konservativen Opposition gegen den Haushaltsentwurf gestimmt. Damit standen den 108 Stimmen der Sozialistischen Partei (PS) von Costa 117 Stimmen entgegen, fünf Parlamentarier enthielten sich.
Der Grund für die Ablehnung des Etats war vor allem der Streit um die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU. Die Kommunisten hatten mehr Entlastungen für Privathaushalte und mehr öffentliche Dienstleistungen gefordert.
Costa versucht es wieder
Daraufhin hatte das Präsidialamt Vorbereitungen für die Auflösung des Parlaments angekündigt. Diesen Schritt hat Präsident Marcelo Rebero de Sousa nun in die Tat umgesetzt. In einer Fernsehansprache kündigte er an, dass die rund zehn Millionen Wahlberechtigten am 30. Januar kommenden Jahres ein neues Parlament wählen sollen. Eigentlich wäre die Legislaturperiode erst im Herbst 2023 zu Ende gegangen.
Regierungschef Costa, der einen Rücktritt ausgeschlossen hat, kündigte an, sein Lager in den Wahlkampf führen zu wollen.
mak/wa (afp, dpa)