In Neuseeland steht ein Regierungswechsel an
14. Oktober 2023
Die von Christopher Luxon (53) geführte Nationalpartei errang bei dem Urnengang in Neuseeland nach vorläufigen Ergebnissen nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen etwa 40 Prozent der Stimmen und 51 Parlamentssitze, wie die Wahlkommission mitteilte. Um eine Regierung zu bilden, sind mindestens 61 der 120 Sitze im Parlament nötig. Luxon ist deshalb voraussichtlich auf eine Koalition mit der rechtsliberalen Partei ACT angewiesen, die rund neun Prozent der Stimmen auf sich vereint.
Der bisher regierende Ministerpräsident Chris Hipkins (45) von der sozialdemokratischen Labour Party gestand am Abend seine Niederlage ein. "Nach jetzigem Stand wird es Labour nicht möglich sein, eine Regierung zu bilden", sagte er. Die Partei ist der große Verlierer des Votums. Sie kam den Berechnungen zufolge auf rund 26 Prozent der Stimmen und verlor damit die Hälfte ihrer bisherigen Mandate im Parlament.
2020 hatte die Labour-Partei unter der 2017 angetretenen Premierministerin Jacinda Ardern noch einen Erdrutschsieg errungen. Ardern trat aber im Januar zurück und wurde von ihrem Parteikollegen Chris Hipkins abgelöst. Er hat zum einen nicht Arderns Charisma, zum anderen steht er wegen der zunehmend schlechten wirtschaftlichen Entwicklung Neuseelands in der Kritik.
Im Wahlkampf hatten sowohl Hipkins als auch Luxon versprochen, den Anstieg der Treibstoff- und Lebensmittelpreise abzufedern und den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Der konservative Oppositionsführer Luxon will dazu die Steuern senken.
as/sti (afp, dpa, ap)