Neujahr ohne Janukowitsch
1. Januar 2005
"Wir waren 14 Jahre unabhängig, aber nicht frei. Jetzt sind wir frei und unabhängig", rief der Sieger der Präsidentenwahl und bisherige Oppositionsführer Viktor Juschtschenko seinen jubelnden Anhängern auf dem Platz der Unabhängigkeit zu. Der bei der Wahl unterlegene Viktor Janukowitsch erklärte am Silvesterabend seinen Rücktritt als Regierungschef. Er wolle kein Amt in der gegenwärtigen Staatsführung mehr innehaben, sagte Janukowitsch dem Fernsehsender Ukraina.
Vorwürfe zum Abschied
"Für mich ist es unmöglich, einen Posten in einer Regierung auszuüben, die von diesen Kräften getragen wird", sagte Janukowitsch. Er erkenne Juschtschenkos Wahlsieg zwar nicht an, doch habe er "nicht mehr viel Hoffnung auf eine gerechte Entscheidung der Wahlkommission und des Obersten Gerichts". Janukowitsch warf seinen am Westen orientierten Widersacher Juschtschenko vor, sich nur mit ausländischer Hilfe durchgesetzt zu haben. Die ukrainische Führung habe "ein neues Gesicht, das eines Vertreters ausländischer Mächte", sagte Janukowitsch. "Ausländische Kräfte haben sich in eine innere Krise eingemischt." Janukowitsch ging nicht ausdrücklich darauf ein, welche Staaten er der Einmischung bezichtigte.
Anfechtung aufrechterhalten?
Unklar blieb zunächst auch, ob Janukowitsch seine von der Wahlleitung zurückgewiesenen Beschwerden gegen das Auszählungsergebnis der Stichwahl vom 26. Dezember aufrechterhalten will. Sowohl das Oberste Gericht der Ukraine als auch die Wahlleitung wiesen am Donnerstag Janukowitschs Beschwerden gegen den Wahlverlauf und das Ergebnis zurück. Nach vorläufigem Endergebnis unterlag Janukowitsch mit 44 Prozent der Stimmen dem bisherigen Oppositionsführer Juschtschenko (52 Prozent). Die Wahlkommission hatte seine Beschwerde abgewiesen. Es lägen keine ausreichenden Beweise vor, hieß es zur Begründung.
Dem Druck des Volkes nachgegeben
Tausende Anhänger der Opposition hatten am 29. Dezember 2004 erneut das Gebäude der Regierung abgesperrt, um eine Kabinettssitzung Janukowitschs zu verhindern. Kurze Zeit später bekräftigte der ursprünglich vom scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma unterstützte Kandidat Janukowitsch, vor Gericht eine Annullierung der wiederholten Stichwahl erreichen zu wollen. Das Oberste Gericht hatte Anfang Dezember die erste Stichwahl auf Grund der Wahlrechtsverstöße für ungültig erklärt. (arn)