Neues Hilfspaket für Griechenland

Die internationalen Gläubiger einigten sich in der Nacht zum Dienstag in Brüssel grundsätzlich auf die Hilfen und wollen die Schulden des Landes längerfristig mit dem Maßnahmenpaket senken. Vorgesehen ist etwa der Rückkauf griechischer Staatsanleihen von privaten Investoren, die Verwendung von Gewinnen der Europäischen Zentralbank sowie niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten. Die nächsten Hilfskredite sollen formell am 13. Dezember beschlossen werden, wenn die Billigung nationaler Parlamente wie dem Bundestag vorliegt.

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte nach den zwölfstündigen Verhandlungen: "Ich freue mich, dass wir heute eine politische Übereinkunft über die nächste Auszahlung an Griechenland gefunden haben." Der Abschluss der Verhandlungen sei sehr schwierig gewesen.

Schrittweise Geld

Griechenland bekommt von seinen internationalen Geldgebern bei Erfüllung von Spar- und Reformvorgaben schrittweise bis zu 43,7 Milliarden Euro ausgezahlt. Im Dezember sind 34,4 Milliarden Euro fällig. Davon sind 23,8 Milliarden Euro zur Stützung der angeschlagenen Bankenbranche und 10,6 Milliarden für den Staatshaushalt vorgesehen. Ohne die Hilfen kann die Regierung in Athen bald keine Rechnungen, Löhne und Renten mehr bezahlen. Weitere 9,3 Milliarden Euro werden Anfang 2013 in mehreren Zahlungen fällig, wenn das Land die Bedingungen erfüllt.

Voraussetzung für weitere Kredite war eine Lösung im langen Streit zwischen den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds über die Höhe der griechischen Schulden. Die Schuldenquote soll nun bis zum Jahr 2020 auf 124 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung sinken. Bislang war man von 144 Prozent ausgegangen. Die Minister versprachen zudem weitere Schritte, um den Schuldenstand auf deutlich unter 110 Prozent im Jahr 2022 zu drücken.

Schäuble: Kein Schuldenschnitt vereinbart

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte nach den Verhandlungen, ein Schuldenschnitt sei nicht vereinbart worden. Deutschland und andere Eurostaaten lehnen einen solchen Schritt kategorisch ab. "Wir haben jetzt ein Ergebnis, das wir unseren Parlamenten (...) zur Beratung und Zustimmung vorschlagen können", sagte der CDU-Politiker. Er hoffe, dass die parlamentarischen Beratungen in Berlin bis zum Freitag abgeschlossen werden können. "Der vorgesehene Zeitplan ist eng." Deutschland und andere nordeuropäische Staaten lehnen den Schuldenschnitt bislang auch aus rechtlichen Gründen ab. Fraglich ist, ob es auch in Zukunft bei dieser Position bleibt.

Bei den Bedingungen für die Hilfskredite wollen die Euro-Partner dem griechischen Staat entgegenkommen: Geplant sind unter anderem niedrigere Zinsen und mehr Zeit für die Rückzahlung. Elf Milliarden Euro sollen von den Gewinnen kommen, die die Europäische Zentralbank mit ihrem Programm zum Kauf von Anleihen erzielte. EZB-Präsident Mario Draghi äußerte sich über die Einigung erfreut. "Ich begrüße die Entscheidungen der Finanzminister sehr", sagte er. Sie stärkten das Vertrauen in Europa und Griechenland.

IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte, der Fonds habe nicht die Absicht, aus den Hilfen für Griechenland auszusteigen. Der IWF trägt etwa ein Drittel der Hilfen und will seinen Anteil erst nach dem Schuldenrückkauf auszahlen. Bundesfinanzminister Schäuble äußerte die Hoffnung, dass der Bundestag noch in dieser Woche den Maßnahmen zustimme.

haz/ml/GD (rtr, dapd, afp)