Neues Gesetz gegen russische Opposition

Nahezu einstimmig sprachen sich die Abgeordneten des Oberhauses in Moskau für die Möglichkeit aus, bestimmte Kandidaten von allen Wahlen auszuschließen, wenn diese mit "extremistischen und terroristischen" Organisationen zusammenarbeiten. Das Gesetz muss nun noch von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt.

Nach Ansicht der Opposition soll damit die Teilnahme von Anhängern des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny an den Parlamentswahlen im September verhindert werden. Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt gerichtlich beantragt, Unterstützerorganisationen Nawalnys als "extremistisch" einzustufen. Sie begründete dies damit, dass sie darauf abzielten, "unter dem Deckmantel liberaler Parolen" die "gesellschaftliche Situation" in Russland zu destabilisieren. Es gilt als nahezu sicher, dass dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben wird.

Das Netzwerk regionaler Büros des Oppositionellen war von der Finanzaufsicht bereits als "extremistisch" eingestuft worden. Nawalnys Team sieht darin das Bestreben des Kremls, die Opposition angesichts wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung wegen wirtschaftlicher Stagnation und mehrerer Korruptionsskandale auszuschalten.

Zuletzt waren die Behörden mit zunehmender Härte gegen Oppositionelle vorgegangen. Die Polizei durchsuchte am Dienstag die Wohnungen mehrerer Aktivisten, nachdem der frühere Chef der aufgelösten Oppositionsorganisation Open Russia, Andrej Piwowarow, kurz vor seinem Abflug nach Warschau aus dem Flieger geholt worden war. Die Organisation hatte sich vergangene Woche aufgrund des wachsenden Drucks russischer Behörden selbst aufgelöst.

Ein Gericht in der südrussischen Stadt Krasnodar ordnete derweil zwei Monate Untersuchungshaft für Piwowarow an. Zur Begründung hieß es, gegen den 39-Jährigen werde wegen der Beteiligung an einer "unerwünschten Organisation" ermittelt. Ihm drohen bis zu sechs Jahre Haft.

Piwowarow und andere Regierungskritiker beklagten das Vorgehen als "Gesetzlosigkeit". Auch die Europäische Union forderte seine Freilassung. Seine Anwältin brachte die Inhaftierung mit dem Vorhaben ihres Mandanten in Zusammenhang, bei der Parlamentswahl im September antreten zu wollen. Das habe der Kremlpartei "Geeintes Russland" Angst gemacht, sagte Tatjana Usmanowa.

Ein weiterer Anwalt des Oppositionellen kündigte an, die Gerichtsentscheidung anfechten zu wollen. Es sei offensichtlich, dass Piwowarow aus politischen Gründen verfolgt werde. "Du liebst Putin nicht? Dann vergiften sie dich, sperren dich ein und foltern dich im Gefängnis", schrieb das Team von Alexej Nawalny, der im vergangenen Jahr nur knapp einen Giftanschlag überlebte. Auch Nawalny selbst solidarisierte sich in einem Instagram-Beitrag mit Piwowarow und weiteren festgenommenen Oppositionellen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch, der Fall Piwowarow habe "keinen Zusammenhang mit der Politik".

uh/qu (dpa, afp)