Neues Gesetz für grünen Strom
11. Oktober 2012
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte bereits im August ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, das den Titel "Mit neuer Energie" trägt. Nun präzisierte er in einem Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio seine Pläne und kündigte ein "ganz neues EEG-Gesetz" an. Damit wolle er das bestehende Gesetz "an Haupt und Gliedern reformieren".
Altmaier will den Ausbau der erneuerbaren Energien, damit sind vor allem Solarstrom und Windkraft gemeint, besser mit den Umweltministerien der 16 Bundesländer abstimmen. Er habe vor, so Altmaier, den Mengenausbau der neuen Energien festzuschreiben und die Zahl der Ausnahmefälle zu reduzieren, in denen auf die Zahlung der EEG-Umlage verzichtet wird.
Der Minister reagiert damit auf die zunehmende Kritik, die Bundesregierung würde nicht genug unternehmen, um die nach dem Atomausstieg eingeleitete Energiewende in Deutschland zügig umzusetzen.
Die Wende wird viel teurer als geplant
In der nächsten Woche geben die Betreiber der Stromnetze die genaue Höhe der Ökostromumlage bekannt. Es wird erwartet, dass sie deutlich steigt. Im Gespräch sind 5,3 Cent pro Kilowattstunde, die der Stromverbraucher bezahlen muss - auch darauf will Altmaier mit dem Umbau des EEG-Gesetzes antworten. Gegenüber der ARD versprach er, dafür zu sorgen, "dass wir die Energiewende zu vertretbaren Preisen organisieren können".
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Juni 2011 versprochen, die EEG-Umlage werde nicht weiter steigen. Zu dem Zeitpunkt hatte sie bei 3,5 Cent gelegen. Die Nachrichtenagentur Reuters will aus Regierungskreisen erfahren haben, dass inzwischen auch die Bundesregierung mit einer Anhebung auf 5,3 Prozent rechnet. Für einen Durchschnittshaushalt würde das eine zusätzliche Belastung von jährlich 60 Euro bedeuten.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger erwartet sogar noch einen deutlich höheren Anstieg. Oettinger warnte, dass die Umlage einschließlich der Mehrwertsteuer sogar auf neun Cent steigen könnte und forderte eine Obergrenze, um den Verbraucher mit der Energiewende nicht zu überfordern.
dk/se (afp, rtr, dpa)