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Neuer Premierminister in Kasachstan ernannt

29. Januar 2002

– Parlament billigt Vorschlag des Präsidenten

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Astana, 29.1.2002, CHABAR, russ.

Für das Amt des Premierministers hat Präsident Nursultan Nasarbajew Imangali Tasmagambetow vorgeschlagen, der in der Regierung Tokajew das Amt des Vizepremiers inne hatte.

Nursultan Nasarbajew, Präsident der Republik Kasachstan: "Sie kennen ihn gut, er arbeitet seit 12 Jahren in meinem Team. Er war Berater des Präsidenten, Minister und ich hatte ihn zum Gebietsgouverneur ernannt. Er hat Erfahrungen in der Wirtschaft und Verwaltung. Ich denke, er wird sich auch in diesem verantwortungsvollen Amt beweisen."

Imangali Tasmagambetow erklärte vor den Abgeordneten, dass der Vorschlag des Staatsoberhauptes für ihn überraschend gekommen sei. Er sei der Ansicht, dass er nicht die einzige Person im Lande sei, die solch großes Vertrauen verdiene. "Ich habe die Politik unseres Präsidenten, die eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes, die Demokratisierung der Gesellschaft und Stabilität zum Ziel hat, vertreten und werde sie weiterhin verfolgen. Ich bin zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Parlament bereit. Eine konstruktive Kooperation zwischen den beiden Machtzweigen wird gewährleistet", sagte Imangali Tasmagambetow.

Die Abgeordneten unterstützten den Vorschlag des Präsidenten praktisch ohne Einwände, der Senat votierte einstimmig und im Parlament gab es nur zwei Enthaltungen. Der neue Regierungschef muss nun innerhalb von zehn Tagen dem Präsidenten die Struktur und die Mitglieder seines Kabinetts vorschlagen und innerhalb eines Monats dem Parlament das Regierungsprogramm vorstellen. (...)

Das Staatsoberhaupt unterzeichnete einen Erlass über die Entlassung Tokajews und die Ernennung von Imangali Tasmagambetow zum Premierminister. (...) (MO)