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Neuer offener Brief: "Ja" zu Waffen für die Ukraine

Kevin Tschierse
4. Mai 2022

Nobelpreisträgerin Herta Müller, Pianist Igor Levit, Journalist Deniz Yücel und 54 weitere Intellektuelle appellieren an Bundeskanzler Olaf Scholz: Deutschland soll schwere Waffen an die Ukraine liefern.

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Porträtbild von Ralf Fücks bei einer Konferenz
Initiator das zweiten offenen Briefs: Publizist Ralf FücksBild: Robert Schlesinger/dpa/picture alliance

In einem weiteren Offenen Brief fordern 57 Intellektuelle um den Publizisten und ehemaligen Grünen-Politiker Ralf Fücks den Bundeskanzler dazu auf, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen. Erst am Freitag hatten 26 Prominente in dem Magazin "Emma" in einem ersten offenen Brief vor diesem Schritt gewarnt.

Reaktion auf offenen Brief gegen Waffenlieferung

Das zweite Schreiben, das in vielen Medien veröffentlicht wurde, heizt die Debatte über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine an. Erstunterzeichnende sind Prominente aus Medien, Wissenschaft und Politik. Zu ihnen zählen die Schriftstellerinnen Eva Menasse und Herta Müller, der Pianist Igor Levit, die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Präsident des PEN-Zentrums Deutschland, Deniz Yücel, und Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner.

Profilbild von Igor Levit
Starpianist Igor Levit ist Erstunterschreiber des offenen BriefsBild: Felix Broede/Sony Music/dpa/picture alliance

Der Brief solle Scholz ermutigen, "die Entschließung des Bundestags für Waffenlieferungen an die Ukraine rasch in die Tat umzusetzen", denn, "wer einen Verhandlungsfrieden will, der nicht auf die Unterwerfung der Ukraine unter die russischen Forderungen hinausläuft, muss ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und die Kriegsfähigkeit Russlands maximal schwächen", heißt es darin.

Waffenlieferungen "im Interesse Deutschlands"

Die Verfasser argumentieren gegen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des vorausgegangenen "Emma"-Briefs, die der Meinung sind, dass die "unter Druck stattfindende eskalierende Aufrüstung" der Beginn einer "weltweiten Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen" sein könnte.

Bundeskanzler Olaf Scholz steht zwischen Robert Habeck (links) und Christian Lindner (rechts) bei der Kabinettsklausur in Meseberg
Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Kabinettsklausur in Meseberg am 4. Mai 2022Bild: Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

Es liege im Interesse Deutschlands, "einen Erfolg des russischen Angriffskriegs zu verhindern". Die Verfasser des Briefs schreiben, dass jeder Krieg das "Risiko einer Eskalation" in sich trage. Der Einsatz von Nuklearwaffen durch Putin sei nicht durch "Konzessionen an den Kreml" zu stoppen. Diese ermutigten Russland nur zu "weiteren militärischen Abenteuern". Der Gefahr einer nuklearen Eskalation könne nur durch eine glaubwürdige Abschreckung begegnet werden.

Die Schriftstellerin Katja Lange-Müller bezeichnet es inzwischen als "Fehler", den ersten Brief unterzeichnet zu haben. In einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" schreibt sie: "Zu meiner Angst davor, dass die Lawine der russischen Angriffswut auch uns überrollen könnte, stehe ich. Doch dass ich den Brief der Zeitschrift "Emma" an Bundeskanzler Scholz unterschrieben habe, quält mein Gewissen." Sie wolle sich nicht "anmaßen zu wissen, was uns schützt und hilft und verhindert, dass wir immer tiefer in diesen Krieg hineingeraten".

Auch in anderen europäischen Ländern wird über Waffenlieferungen an die Ukraine debattiert. In dem jetzigen offenen Brief heißt es, dass nun die "Entschlossenheit und Geschlossenheit Europas und des Westens" notwendig sei und Deutschland keinen "Sonderweg" gehen dürfe.
 
kt/so (epd/kna/dpa)