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Neuer Informationsminister Kasachstans verspricht Journalisten-freundliches Mediengesetz

15. Juli 2004
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Astana, 14.7.2004, KAZINFORM, russ.

Der kasachische Informationsminister Altynbek Sarsenbajew hat heute auf einer Pressekonferenz in Almaty mitgeteilt, dass er die Vorlage eines neuen Mediengesetzes vorbereiten wolle, das keine Regeln enthalten werde, die die Journalisten vor Probleme stellen. "Wenn wir die Rechte der Journalisten nicht im Mediengesetz verankern, dann wird das kasachische Strafgesetzbuch und andere Gesetzesdokumente Lücken haben, die gegen die Journalisten genutzt werden könnten. Daher ist es besser, die Grundbestimmungen der Verfassung im Mediengesetz zu verankern", so der Minister. Er sagte, er wolle auch die Probleme der Zeitungen lösen, gegen die verschiedene Verwaltungsorgane vorgegangen seien. [Sarsenbajew war am 12. Juni zum Informationsminister ernannt worden] (TS)