Neuer Chef für die NSA

Nicht die Spähaffäre, sondern der bevorstehende Ruhestand des bisherigen Chefs der National Security Agency (NSA), Keith Alexander, ist der Grund für den Stabwechsel an der Spitze. Michael Rogers soll den Posten im März übernehmen. Wie auch sein Vorgänger soll Rogers zusätzlich zum NSA-Chefposten auch das Cyber Command anführen, das Spezialkommando der Streitkräfte für digitale Kriegsführung. Diese Aufgabe bekleidet er bislang für die Marine. Die Ernennung des 53-Jährigen muss noch vom Senat bestätigt werden.

Die NSA macht Negativschlagzeilen, seit ihr ehemaliger Mitarbeiter Edward Snowden im Juni 2013 damit begann, interne Dokumente öffentlich zu machen. Diese belegten, wie die Spionagebehörde weltweit millionenfach Telefonatdaten sammelt, E-Mails mitliest und Spitzenpolitiker ausspähte, unter ihnen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Ausspähaktionen haben auch unter Verbündeten der USA für massive Empörung gesorgt. Trotzdem wird nicht erwartet, dass Rogers umgehend tiefgreifende Änderungen vornehmen wird.

Auf die Empörung aus dem In- und Ausland reagierte Präsident Barack Obama mit einer Überprüfung der Arbeit der US-Geheimdienste. Eine unabhängige Kommission legte im Dezember mehr als 40 Reformvorschläge vor, die der Präsident aber nur teilweise umsetzen will. In einer Rede Mitte Januar versprach er unter anderem, ein Programm zur Sammlung der Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern in seiner jetzigen Form zu beenden. Außerdem sagte er einen stärkeren Schutz der Privatsphäre ausländischer Bürger zu und verbot die Überwachung eng verbündeter Staats- und Regierungschefs. Grundsätzlich hielt Obama aber an den Spähprogrammen der NSA fest.

Der Favorit macht das Rennen

Verteidigungsminister Chuck Hagel sprach von einer kritischen Zeit für die NSA. Er sei aber überzeugt, "dass Admiral Rogers die Weisheit besitzt, die Erfordernisse von Sicherheit, Datenschutz und Freiheit in unserem digitalen Zeitalter in ein Gleichgewicht zu bringen".

Rogers galt bereits seit längerem als Favorit bei der Nachfolgersuche für den NSA-Chefposten. Er hat eine 30-jährige Karriere beim US-Militär hinter sich und gilt als Fachmann für Informationssicherheit. Bürgerrechtler und auch eine von Obama eingesetzte Expertenkommission hätten sich einen Zivilisten an der NSA-Spitze gewünscht.

qu/wl (dpa, rtr, afp)