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Neue ägyptische Regierung im Amt

19. September 2015

Ägypten hat eine neue Regierung. Präsident Al-Sisi vereidigte das Kabinett, in dem fast die Hälfte der Minister neu ist. Die vorherige Regierung war wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten.

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Präsident Al-Sisi (rechts) und der neue Ministerpräsident Sherif Ismail (Bild: Reuters)
Präsident Al-Sisi (rechts) und der neue Ministerpräsident Sherif IsmailBild: Reuters/The Egyptian Presidency

Nach Bestechungsvorwürfen gegen die alte Regierung hat das neue Kabinett in Ägypten die Arbeit aufgenommen. Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi vereidigte den neuen Ministerpräsidenten Scherif Ismail und seine Ressortchefs. 14 von 33 Ministerposten wurden neu besetzt. Allerdings blieben gerade in den wichtigen Ressorts wie dem Finanz-, Innen- und Außenministerium die bisherigen Chefs im Amt.

Al-Sisi ernannte zudem den früheren Richter Nabil Sadek zum neuen Generalstaatsanwalt. Er folgt auf Hisham Baraket, der im Juni an den Folgen eines Bombenanschlags auf seinen Autokonvoi gestorben war.

Agrarminister wegen Schmiergeld-Skandal festgenommen

Die alte Regierung war vor einer Woche zurückgetreten. Zuvor hatte Agrarminister Salah Helal erst sein Amt niedergelegt und wurde dann festgenommen. In seinem Ministerium sollen Mitarbeiter Schmiergelder von Unternehmen angenommen haben, um diesen im Gegenzug beim Erwerb staatlicher Ländereien zu helfen. Der Vorgänger des neuen Ministerpräsidenten Ismail, Ibrahim Mahlab, stand wegen der Verstrickung einiger Regierungsmitglieder in Korruptionsfälle sowie angeblicher Unfähigkeit der Minister in der Kritik.

Ismail war vor seiner Ernennung zum Regierungschef Ölminister. Neuer Ressortchef ist jetzt Tarek al-Mullah, vormals Chef des staatlichen Ölkonzerns. Er muss nun die Energiekrise des Landes lösen. Auf die neue Regierung warten auch noch andere große Aufgaben: Die Terrororganisation "Islamischer Staat" verübte in den vergangenen Monaten zahlreiche Angriffe gegen ägyptische Sicherheitskräfte, vor allem auf der Sinai-Halbinsel. Zudem bleiben nach den politischen Unruhen in den vergangenen Jahren ausländische Investoren aus.

Ba/uh (dpa, rtr)