Neue Waffenruhe in der Ostukraine
1. September 2016
Die Führung in Kiew teilte nach einer Videokonferenz der Ukraine-Kontaktgruppe mit, die Konfliktparteien im Osten der ehemaligen Sowjetrepublik hätten sich auf eine Waffenruhe geeinigt. "An der Front wird nicht geschossen", sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nach Angaben der Agentur Unian vor Studenten in Kiew. Auch nach Darstellung der prorussischen Separatisten in Donezk kehrte im Kampfgebiet Ruhe ein.
Abkommen brüchig
Eine ähnliche Initiative zum Schulanfang am 1. September hatte 2015 zu mehreren Tagen Kampfpause in dem blutigen Konflikt zwischen Regierungstruppen und Aufständischen geführt. Eigentlich sollen die Waffen jedoch schon seit dem Minsker Abkommen von Februar 2015 schweigen. Doch die vereinbarte Feuerpause blieb brüchig. Zahlreiche Punkte des Friedensplans sind noch nicht umgesetzt.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow schloss eine Anpassung des Friedensplans nicht aus. Bei einer Rede in einer Moskauer Universität sagte er, einige Punkte ließen sich ändern. "Doch das muss im direkten Dialog mit den Vertretern der Volksrepubliken geschehen", forderte er. Als "Volksrepubliken" bezeichnen die prorussischen Rebellen die von ihnen kontrollierten Gebiete im Osten der Ukraine.
Paris und Berlin begrüßen Feuerpause
Poroschenko lehnt Gespräche mit den Aufständischen allerdings ab. Zugleich dringt er auf Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef François Hollande. Putin hatte jüngst neue Gespräche in diesem sogenannten Normandie-Format abgelehnt. In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten Merkel und Hollande die Feuerpause. Zugleich zeigten sie sich "äußerst besorgt" über die Sicherheitslage in der Ostukraine und warben erneut für die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Rebellen vermittelt hatte, rief beide Seiten zur Einhaltung der Feuerpause auf. "Die Befolgung (der Waffenruhe) kann zu einer Stabilisierung und Normalisierung führen, die die Menschen im Donbass und besonders die Kinder so dringend brauchen", sagte der Chef der OSZE-Mission in Kiew, Ertugrul Apakan.
wl/stu (dpa, rtre)