Neue Sanktionen gegen Iran

Die USA haben ihre Strafmaßnahmen gegen den Iran weiter verschärft. Präsident Barack Obama unterzeichnete ein Dekret, mit dem verhindert werden soll, dass die iranische Ölindustrie und ölverarbeitende Industrie Geschäfte mit dem Ausland machen. Obama und der US-Kongress zogen die Sanktionsschraube gegen den gesamten Energiesektor Irans an:  Die neue Initiative sieht auch Strafen für jene vor, die gemeinsam mit der Islamischen Republik Uran fördern, das Land mit Öltankern ausstatten oder der staatlichen Reederei Versicherungen anbieten.

Washington verhängte zudem Sanktionen gegen die irakische Elaf-Islam-Bank und die chinesische Kunlun-Bank, weil diese Millionengeschäfte mit iranischen Banken getätigt haben sollen. Für die beiden Banken gilt fortan ein umfassendes Verbot, sich auf dem US-Markt zu engagieren.

Obama erinnerte daran, dass er die Führung in Teheran wiederholt aufgefordert habe, die internationalen Auflagen für seine Atomindustrie einzuhalten. Der Präsident wollte auch angesichts des Wahlkampfs keine Zweifel an seiner Entschlossenheit gegenüber der Führung in Teheran aufkommen lassen. Sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney hatte gerade in diesem Tagen bei einem Besuch in Israel versucht, sich als entschiedender Gegner des Iran zu profilieren. Er warf Amtsinhaber Obama vor, im Atomkonflikt nicht genügend Härte zu zeigen.

Auch EU machte Druck

In den ersten sechs Monaten des Jahres trat schrittweise ein Handelsembargo der Europäischen Union für iranisches Öl in Kraft. Seit dem 1. Juli darf iranisches Öl nicht mehr gekauft und transportiert werden, zudem werden Öllieferungen nicht mehr von europäischen Unternehmen versichert, die in diesem Bereich den Weltmarkt dominieren. Nach Schätzungen der Internationalen Energie-Organisation führten die Sanktionsmaßnahmen seit Januar zu einem Rückgang der iranischen Ölexporte um 30 Prozent.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach eigenen Worten noch keine Entscheidung über einen Angriff gegen iranische Atomanlagen gefasst. Zugleich betonte er am Dienstag in einem Fernseh-Interview jedoch, Israel werde autonom entscheiden, wie es auf das vermutete Atombombenprogramm des Irans reagiere. In dieser Frage "kann sich Israel auf niemand anderen verlassen", zitierte die Zeitung "Haaretz" aus dem Interview. Fast zeitgleich traf US-Verteidigungsminister Leon Panetta in Israel ein.

Bei seinen Gesprächen an diesem Mittwoch mit Netanjahu und dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak sollen ebenfalls die Iran-Krise, auch auch das Blutvergießen in Syrien im Mittelpunkt stehen. Laut israelischen Medien will Panetta die israelische Führung erneut drängen, den Sanktionen gegen Teheran Zeit zu lassen und einen Präventivschlag zu unterlassen.

SC/wl (afp, APE, dpa)