Hollande dementiert Einigung im "Mistral"-Streit
1. August 2015
Der französische Präsident François Hollande dementierte Angaben, wonach es eine Einigung im Streit um die im Jahr 2011 von Russland bestellten Hubschrauberträger der Mistral-Klasse gibt. "Die Diskussionen laufen noch, ich werde eine Entscheidung in den kommenden Wochen treffen", sagte Hollande bei einem Besuch in Saint-Cirq-Lapopie im Südwesten Frankreichs.
Zuvor hatte der russische Präsidentenberater Wladimir Koschin gesagt, "die Verhandlungen sind vollkommen abgeschlossen - sowohl die Fristen wie die Summe", die von Frankreich an Russland gezahlt werden müsse. Er hoffe, dass die Vereinbarung zur "Auflösung des Vertrags" über die Lieferung der Schiffe mit der Entschädigungssumme bald unterzeichnet werden könne.
Die französische Nachrichtenagentur AFP meldete, laut informierten Kreisen in Paris sei eine Einigung erreicht worden, "aber die Einzelheiten müssen ausgefeilt werden".
Ukraine-Krise stoppt Rüstungsdeal
Russland hatte die beiden Hubschrauberträger der Mistral-Klasse im Wert von rund 1,2 Milliarden Euro im Juni 2011 bei Frankreich bestellt. Die Lieferung des ersten Schiffs "Wladiwostok" war im vergangenen Herbst vorgesehen, die "Sewastopol" sollte dieses Jahr folgen.
Wegen der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Frühjahr 2014 sowie des Verdachts, dass Moskau die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Kämpfern und Waffen unterstützt, stornierte Frankreich - auch auf Druck seiner westlichen Verbündeten - die Lieferung. Der Streit um die Bedingungen für die Auflösung des Rüstungsvertrages belastet die französisch-russischen Beziehungen. Seit Monaten gibt es Gespräche über die Bedingungen, zu denen der Rüstungsvertrag aufgelöst werden kann.
Jeder Verhandlungsmonat kostet Paris Millionen
Die Regierung in Moskau verlangt die Rückerstattung der Kosten. Über deren Höhe wird heftig gestritten. Paris will nur die 785 Millionen Euro zurückzahlen, die Russland bereits überwiesen hat. Moskau wiederum fordert fast 1,163 Milliarden Euro für den entstandenen Schaden. Dazu zählen aus russischer Sicht auch die Kosten für die Ausbildung von 400 Matrosen auf einem der Hubschrauberträger sowie der für die Stationierung der Schiffe notwendige Ausbau des Hafens von Wladiwostok.
Nach einem Bericht der russischen Zeitung "Kommersant" lehnt Russland zudem jeglichen Weiterverkauf der Hubschrauberträger vor der Rückabwicklung des Rüstungsgeschäfts ab. Für Frankreich ist dies wichtig, weil der Unterhalt der Schiffe das Land fünf Millionen Euro monatlich kostet.
Die Hubschrauberträger der Mistral-Klasse sind die größten französischen Kriegsschiffe nach dem Flugzeugträger "Charles de Gaulle". Sie können unter anderem mehrere Landungsboote, 16 Hubschrauber, 13 Panzer und 450 Soldaten unterbringen. Ihre Lieferung an Russland stieß bereits vor der Ukraine-Krise bei einigen osteuropäischen Ländern auf Vorbehalte.
qu/kle (afp, dpa, rtr)