Neue Regierungsbeteiligung in Rumänien?

Bukarest, 21.12.2001, ADZ, deutsch

Der Ungarnverband (UDMR) schließe eine Regierungsbeteiligung an der Seite der Sozialdemokratischen Partei (PSD) nicht aus, erklärte - laut der Zeitung "Curierul National" - Senator Attila Verestoy nach dem Gespräch, das er an der Spitze einer UDMR-Delegation Donnerstag mit Viorel Hrebenciuc geführt hat, der die PSD-Delegation leitete. Dazu äußerte UDMR-Vorsitzender Béla Markó, dass sich das Problem einer Regierungsbeteiligung des UDMR im Moment nicht stelle, es gehe viel eher um die Ausarbeitung des neuen Protokolls über die Zusammenarbeit zwischen dem UDMR und der PSD. Aus Kreisen des UDMR wurde ebenfalls geäußert, dass man aufgrund des bisherigen Protokolls mit der PSD schon mehr erreicht habe, als in den vier Jahren vorher, als sich der UDMR in der damaligen Regierungskoalition befand. Das neue Protokoll solle nun noch viel detaillierter ausgearbeitet werden.

Auf der Besprechung der beiden Delegationen wurde auch die Angelegenheit behandelt, dass Generalstaatsanwalt Joita Tanase gegen den Ungarnverband vorgehen will, weil auf der letzten Vertreterversammlung die Staatshymne Ungarns angestimmt wurde. Man hält die Aktion des Generalstaatsanwalts für "unbegründet". Was die Stimmabgabe hinsichtlich des Misstrauensantrags betrifft, betonte Béla Markó, dass man sich an das gültige Protokoll mit der PSD halten werde, darin sei eine derartige Haltung nicht vorgesehen, es sei denn, man würde das Protokoll aufkündigen, was aber nicht der Fall ist. Seitens der Opposition wird kommentiert, dass eine Regierungsbeteiligung des UDMR "keine Überraschung" wäre. Dadurch würde höchstens das politische Abkommen mit der PSD "offizialisiert". Traian Basescu (Demokratische Partei - PD) warf Premier Adrian Nastase vor, man würde dem ungarischen Premier Viktor Orbán zu viel Entgegenkommen zeigen und ihm behilflich sein, noch ein paar Prozent Wählerstimmen mehr zu gewinnen. Für das Wochenende ist auch die Unterzeichnung des gemeinsamen Memorandums vorgesehen. (fp)