Neue Regierung Lettlands mit Premierminister Repse bestätigt
7. November 2002Riga, 7.11.2002, LETA, engl.
Der Saeima hat heute auf seiner außerordentlichen Sitzung der Regierung unter Führung von Einars Repse das Vertrauen ausgesprochen. Die Regierung wird aus der Partei Neue Ära (JL), der Ersten Partei Lettlands (LPP), dem Bündnis Grüne/Bauernpartei (ZZS) und der Partei Für Vaterland und Freiheit(LNNK (TB/LNNK) bestehen.
Für die neue Regierung stimmten 55 Abgeordnete, 43 stimmten dagegen. Es gab eine Enthaltung. Eine Debatte über die neue Regierung folgte auf Repses Ansprache an das Parlament nicht.
Der Saeima stimmte der neuen Regierung zu, in der zwei Ministerposten noch unbesetzt bleiben: der des Ministers für soziale Integration und des Wohlfahrtsministers. Wie bereits berichtet wurde, lehnte Repse die Nominierung von Aleksandrs Brandavs von der LPP zum Minister für soziale Integration ab und die ZZS hatte bis zur heutigen Sitzung ihren Kandidaten für das Amt des Wohlfahrtsministers noch nicht ernannt.
Eine unvollständige Regierung zu billigen ist rechtlich unproblematisch, denn die Aufgaben der noch ausstehenden Minister werden andere Kabinettsmitglieder wahrnehmen. Die noch zu ernennenden Minister werden vom Saeima zu einem späteren Zeitpunkt bestätigt werden. Geplant ist, dass Premierminister Einars Repse die Aufgaben des Wohlfahrtsministers übernehmen wird, bis die ZZS ihren Kandidaten nominiert hat. Der Minister für Kinder- und Familienangelegenheiten Ainars Bastiks wird die Funktion des Ministers für soziale Integration übernehmen.
Die JL ist in der Regierung durch Premierminister Einars Repse, Finanzminister Valdis Dombrovskis, Innenminister Maris Gulbis, den Minister für Bildung und Wissenschaft Karlis Sadurskis, Justizminister Aivars Aksenoks, Kulturministerin Inguna Ribena und zwei Staatsminister - den Staatsminister für das Gesundheitswesen Aris Auders und Staatsminister für regionale Entwicklung und Angelegenheiten der lokalen Selbstverwaltung, Ivars Gaters - vertreten.
Die JL nominierte Sandra Kalniete zur Außenministerin, obwohl sie keiner Partei angehört.
Die LPP ist in der Regierung vertreten durch: Den Vize-Premierminister und Wirtschaftsminister Juris Lujans sowie zwei Staatsminister, Ainars Bastiks, den Minister für Kinder- und Familienangelegenheiten sowie den Minister für soziale Integration, der noch nicht nominiert worden ist.
Die ZZS stellt den Landwirtschaftsminister (Martins Roze) und den Umweltminister (Raimonds Vejonis). Ihren Kandidaten für das Amt des Wohlfahrtsministers wird sie demnächst vorstellen.
Die TB/LNNK ist in der Regierung durch Verteidigungsminister Girts Valdis Kristovskis und Transportminister Roberts Zile vertreten.
In der neuen Regierungserklärung werden folgende vorrangige Ziele genannt: wirksame Regierung, die verantwortlich ist für die Menschen, volle Beteiligung Lettlands an der Beschlussfassung auf EU- und NATO-Ebene, starkes und unabhängiges Gerichtswesen, Bekämpfung von Korruption und Kriminalität, nationale Wirtschaft, die auf Informationssicherheit und Wissen basiert, integrierte Gesellschaft und zeitgemäße nationale Identität, gleiche Entwicklung für alle lettischen Regionen sowie hohe Beschäftigungsrate.
Der volle Wortlaut der Regierungserklärung ist auf der Homepage der JL unter der Adresse www.jaunaislaiks.lv zu finden.
Die Parteien einigten sich darauf, Präsidentin Vaira Vike-Freiberga nach Ablauf ihrer Amtszeit weitere vier Jahre zu unterstützen. (TS)