Neue Proteste gegen Macrons Rentenreform
7. April 2023
Erneut sind hunderttausende Menschen aus Protest gegen die von Präsident Emmanuel Macron vorangetriebene Reform des Rentensystems in Frankreich auf die Straße gegangen. In Paris, Lyon und Nantes kam es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. In Lyon wurden Medienberichten zufolge Läden beschädigt. In Nantes habe die Polizei bei Zusammenstößen Tränengas eingesetzt, hieß es. In Paris drangen Demonstranten in das Firmengebäude von BlackRock ein und zündeten dort Pyrotechnik. Mülltonnen, Fahrräder und Bushaltestellen wurden in Brand gesetzt. Auch in Rennes sei die Stimmung angespannt gewesen.
Bei den Ausschreitungen wurden nach Angaben des Innenministeriums 154 Polizistinnen und Polizisten verletzt. Unter ihnen sind demnach einige Schwerverletzte. Außerdem gab es landesweit bislang 111 Festnahmen, wie Innenminister Gérald Darmanin mitteilte.
Nach offiziellen Angaben beteiligten sich am elften Streik- und Protesttag gegen die umstrittene schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre etwa 570.000 Menschen. In der vergangenen Woche waren nach Angaben des Innenministeriums noch mehr als 740.000 Menschen zu den Demonstrationen gekommen. Auch die Streiks im Nahverkehr und dem Bildungssektor erreichten den Angaben zufolge nicht den Umfang wie in den Vorwochen.
Die neue Vorsitzende des CGT-Gewerkschaftsbundes, Sophie Binet, wiederholte die Forderung, dass die Regierung ihre Pläne einfach "beerdigen" solle. "Es gibt keine andere Lösung als die Reform zurückzunehmen", sagte sie zu Beginn einer Demonstration in Paris. Gespräche zwischen Gewerkschaftsvertretern und Ministerpräsidentin Elisabeth Borne waren am Mittwoch nach einer Stunde ohne Annährung abgebrochen worden.
Die Rentenreform ist bereits beschlossen, aber noch nicht in Kraft getreten. Präsident Macron will, dass dies bis zum Jahresende geschieht. Derzeit wird das Vorhaben vom Verfassungsrat geprüft. Eine Entscheidung des Gremiums wird am 14. April erwartet.
Das Renteneintrittsalter in Frankreich liegt offiziell bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen
Laut Umfragen lehnen mehr als zwei Drittel der Französinnen und Franzosen die Rentenreform ab.
qu/cw (dpa, rtr, afp)