Neue Partei in Weißrussland gegründet

Minsk, 22.11.2003, BELAPAN, engl.

In Minsk hat heute (22.11.) der Gründungskongress einer neuen politischen Partei, der Freiheits- und Fortschrittspartei des weißrussischen Unterhaus-Abgeordneten Uladsimir Nasasjad, stattgefunden. Die versammelten 99 Delegierten aus allen Gebieten des Landes und der Hauptstadt stimmten dafür, Nawasjad zum Vorsitzenden der Partei zu wählen.

In den Gründungsdokumenten wird die Partei als liberal bezeichnet. Ihre erklärten Ziele sind die Förderung demokratischer und liberaler Werte, das Streben nach demokratischen und liberalen Reformen, der Aufbau einer zivilen Gesellschaft und lokalen Selbstverwaltung und das Vorantreiben des Aufbaus eines Rechtsstaates. Nawasjad sagte in seiner Ansprache, eine liberale politische Plattform habe zur Zeit die besten Möglichkeiten, mit den Aufgaben, mit denen die Nation konfrontiert sei, fertig zu werden.

Es sei noch verfrüht zu sagen, ob die Partei in Opposition zur Regierung stehen werde oder ob sie konstruktive Zusammenarbeit mit ihr aufbauen werde. Das werde von der Situation im Lande abhängen, so Nawasjad. "Wir sind bereit zur Zusammenarbeit mit allen Kräften, die uns dabei helfen können, unsere Ziele zu erreichen und die zwischen konkreten Regierungsorganisationen und der Opposition keinen Unterschied machen wollen", fügte er hinzu. In einem Interview für Belapan sagte Nawasjad, den Kern der neuen Partei bildeten Mitglieder der Jugendorganisation Bürgerliches Forum, dem er vorstehe.

Der Freiheits- und Fortschrittspartei gehörten Menschen an, die sich zuvor zu keiner Partei zugehörig fühlten, fuhr Nawasjad fort. "Das wollen wir absichtlich, damit man uns nicht vorwirft, andere Parteien zu zerstören." Nach seinen Worten gibt es in Weißrussland keine echte liberale Partei. "Die Partei Bürgerliches Forum, die sich als liberal bezeichnet, ist in Wirklichkeit eine konservative Partei und die Liberaldemokratische Partei hat überhaupt kein klares Programm", sagte er. Die Partei werde sich jetzt sofort darum bemühen, vom Justizministerium registriert zu werden.

Nawasjad erklärte, die Partei werden sich an den Parlamentswahlen 2004 aktiv beteiligen und partnerschaftliche Bande zu liberalen Parteien Europas knüpfen. Liberale aus Serbien, Dänemark und Schweden nahmen als Gäste an dem Gründungskongress teil (...) (TS)