Neue Kritik am Verfassungsschutz
3. Juli 2012
Der Vorsitzende des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, forderte auch nach dem Rücktritt von Verfassungsschutzchef Heinz Fromm weiterhin eine lückenlose Aufklärung der Pannen bei der Verfolgung der Neonazi-Zelle NSU (Nationalsozialistischer Untergrund). Die Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz bezeichnete Edathy in der "Passauer Neuen Presse" als skandalösen Vorgang".
Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, forderte, der deutsche Geheimdienst müsse reformiert werden. "Verfassungsschützer müssen nicht in erster Linie Geheimdienstler sein, sondern geschulte Demokraten, mit einem richtigen Gespür für die Gefahren, die unserer Demokratie drohen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Besonders der Rechtsextremismus sei in der Vergangenheit nicht energisch genug bekämpft worden.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Der Verfassungsschutz auf Bundes- und Landesebene gehört komplett auf den Prüfstand." Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass die Aufklärung und Erneuerung allein aus der Behörde heraus nicht funktioniere.
FDP erwägt juristische Schritte
NSU-Untersuchungsausschussmitglied Patrick Kurth (FDP) hält juristische Schritte gegen den Verfassungsschutz für möglich. Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte er: "Wir sind nahe an dem Zeitpunkt, zu dem geprüft werden muss, inwiefern die Parlamentarier auch juristisch gegen falsche Aussagen und Vertuschung vorgehen können."
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach stellte fest, der Rücktritt Fromms erledige das Thema keineswegs. "Allein bei persönlichen Konsequenzen für den Präsidenten wird es wohl nicht bleiben können", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Türkische Gemeinde fragt nach Verquickungen mit NSU
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, fragte, ob es eine Verquickung des Verfassungsschutzes mit den Terroristen gab. Es gäbe nach wie vor viele Fragezeichen. In die deutschen Sicherheitsorgane habe er kein Vertrauen mehr, "in den Verfassungsschutz schon gar nicht", sagte Kolat der "Berliner Zeitung".
Beim Bundesverfassungsschutz waren noch kurz nach Bekanntwerden der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU Ordner mit Details zu einer Geheimoperation geschreddert worden. Dabei ging es wohl auch um den Einsatz von V-Leuten. Der Druck auf den Chef des Inlandgeheimdienstes, Heinz Fromm, wuchs und deshalb bat er am Montag darum, in den vorzeitigen Ruhestand entlassen zu werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gab dem statt und Fromm kann zum Ende des Monats gehen. Dem Untersuchungsauschuss zur Neonazi-Zelle NSU muss Fromm auch weiterhin Rede und Antwort stehen. Am kommenden Donnerstag soll er aussagen.
Die Neonazi-Terrorgruppe NSU war im November vergangenen Jahres aufgeflogenen. Die Gruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen.
as/qu (dapd, dpa, afp)