Neue Gewalt in Gaza - der Waffenstillstand bröckelt
27. Januar 2009
Gerade mal eine Woche hatten die Waffen in Gaza geschwiegen - nach einem Krieg, bei dem in 22 Tagen fast 1300 Palästinenser und 13 Israelis starben. Und schon geht die Gewalt wieder los: Als nördlich von Kissufim ein palästinesnischer Sprengsatz detonierte, wurden am Dienstag (27.01.2009) vier israelische Soldaten getroffen, einer von ihnen starb.
Es war der erste Todesfall auf der israelischen Seite seit Verkündung einer Waffenruhe im Gazastreifen vor neun Tagen. Bislang hat sich keine der militanten Palästinensergruppen zu dem Angriff bekannt. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sprach von einem "schwerwiegenden Anschlag" und kündigte eine Reaktion Israels an. Außenministerin Zipi Livni sagte, Israel müsse reagieren, "ganz gleich, wer für die Tat verantwortlich ist".
Israel schießt zurück
Als Reaktion feuerten israelische Panzer Granaten auf Häuser in dem Palästinensergebiet ab. Außerdem drangen israelische Soldaten auf der Suche nach den Angreifern in den Gazastreifen vor, es kam zu einem heftigen Feuergefecht mit palästinensischen Extremisten. Nicht lange danach sei im Grenzgebiet ein 27-jähriger palästinensischer Bauer von israelischen Soldaten erschossen worden, erklärte das Gesundheitsministerium in Gaza. Zwei weitere Menschen wurden verletzt. Die israelischen Streitkräfte gaben dazu keine Stellungnahme ab.
Am frühen Mittwochmorgen (28.1.2009) hat die israelische Luftwaffe nach palästinensischen Augenzeugenberichten Schmugglertunnel an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten bombardiert. Hunderte Menschen seien geflohen, hieß es.
Vor dem Gaza-Krieg lief ein Großteil des Waffenschmuggels durch 200 bis 400 Tunnel an der 12 Kilometer langen Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen. Das System soll durch israelische Angriffe weitgehend zerstört worden sein.
Außerdem ordnete Israel umgehend eine Schließung der Grenzübergänge an, so dass keine Hilfsgüter mehr in den dicht besiedelten Gazastreifen kommen können. Einen Termin für die Wiedereröffnung der Kontrollstellen nannte die israelische Seite nicht.
UN fordern Grenzöffnung
In New York forderte UN-Nothilfekoordinator John Holmes erneut Israel zur Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen auf. Vor dem UN-Sicherheitsrat sagte er am Dienstagabend, im Gazastreifen werde dringend umfassende Hilfe benötigt. Deshalb müssten die Grenzübergänge wieder geöffnet werden. Die Menschenrechtsorganisation Human Right Watch forderte derweil von den Vereinten Nationen eine unabhängige Untersuchung zu Berichten über Menschenrechtsverletzungen während der Kämpfe zwischen Israel und Hamas im Gazastreifen.
Kurz vor dem Anschlag hatte US-Präsident Barack Obama Israelis und Palästinenser aufgefordert, wieder Friedensverhandlungen aufzunehmen. Beide Seiten befänden sich zurzeit auf einem Weg, der ihnen weder Wohlstand noch Sicherheit bringe, sagte Obama dem arabischen TV-Sender "Al-Arabija".
Mitchell in Ägypten
Die Entsendung des neuen US-Nahostbeauftragten George Mitchell sei ein Zeichen dafür, dass er schnell den Nahost-Friedensprozess voranbringen wolle. Mitchell will am Mittwoch mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zusammenkommen.
Ägypten bemüht sich gegenwärtig, einen dauerhaften Waffenstillstand für den schmalen Küstenstreifen zu vermitteln. Am Dienstag trafen auch sechs deutsche Experten in Ägypten ein, die dazu beitragen sollen, den Waffenschmuggel in den Gazastreifen zu unterbinden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte dazu: "Wir arbeiten weiter mit Hochdruck daran, um die seit nunmehr einer Woche andauernde Waffenruhe zu stabilisieren." Die wirksame Bekämpfung des Waffenschmuggels sei dafür eine der Schlüsselfragen. (ako/sam)