Neue EU-Spitzenvertreter zu Gesprächen in Kyjiw

 "Wir sind gekommen, um eine klare Botschaft zu übermitteln: dass wir an der Seite der Ukraine stehen und sie auch weiterhin voll und ganz unterstützen werden", sagte der neue EU-Ratspräsident António Costa nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Bei dem Besuch ist unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.

Die Lage ist "sehr, sehr ernst"

Costas und die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas haben am 1. Dezember offiziell die Amtsgeschäfte aufgenommen. Die neue Führungsriege der Europäischen Union ist bestrebt zu zeigen, dass sie auch nach fast drei Jahren russischem Angriffskrieg fest an der Seite der Ukraine steht. Die Lage in der Ukraine sei "sehr, sehr ernst", sagte Kallas. "Aber es ist klar, dass sie auch für Russland einen sehr hohen Preis hat."

Die ehemalige estnische Regierungschefin folgt dem Spanier Josep Borrell als "Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik" nach. Die 47-jährige Liberalen-Politikerin kämpft in der EU für eine harte Linie gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und gilt als eine der größten Unterstützerinnen der Ukraine.

Costa war früher Regierungschef in Portugal. Als neuer EU-Ratspräsident übernimmt der Sozialdemokrat die Nachfolge des Belgiers Charles Michel. Zu seinen Aufgaben gehört die Leitung der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, bei Konflikten ist er als Vermittler gefragt.

Der Besuch der beiden EU-Spitzenvertreter erfolgt in einer für die Ukraine besonders schwierigen Zeit. Es besteht Ungewissheit darüber, ob die USA ihre Unterstützung unter dem designierten Präsidenten Donald Trump in der derzeitigen Form fortsetzen werden. Wenn das nicht der Fall sein sollte, müssten europäische Staaten ihre Militärhilfe deutlich ausbauen, um der Ukraine eine Fortsetzung des Abwehrkampfes zu ermöglichen.

Russlands Truppen auf dem Vormarsch

Hinzu kommt, dass Russland die Ukraine verstärkt mit massiven Luftangriffen überzieht. Insbesondere die Energieinfrastruktur ist davon betroffen - Millionen Ukrainer sind infolge der Angriffe regelmäßig von der Stromversorgung abgeschnitten. Außerdem konnten die russischen Streitkräfte zuletzt wieder signifikante Geländegewinne erzielen. Betroffen ist unter anderem die ostukrainische Region Dnipro. Dort wurden nach offiziellen Angaben mindestens vier Menschen getötet und 21 weitere verletzt als in der Nacht eine russische Rakete in der Ortschaft Zarytschanka einschlug. In der Region Cherson im Süden der Ukraine starben nach Behördenangaben zwei Menschen bei einem russischen Drohnenangriff.

Russland hatte seine großangelegte Invasion in der benachbarten Ukraine im Februar 2022 begonnen. Die Vereinten Nationen zählten seither mehr als 12.000 im Krieg getötete Zivilisten, gehen aber davon aus, dass die tatsächliche Zahl deutlich höher liegt.

haz/se (afp, dpa, rtr)