Von der Leyen: "Die Welt wartet nicht auf Europa"
27. November 2019Deutsche Welle: Wie soll der Rest der Welt auf das Europa schauen, das Sie jetzt mit der neuen Kommission gestalten wollen?
Ursula von der Leyen: Ich denke, es ist an der Zeit, dass Europa sich mehr Mühe gibt, durchsetzungsfähig und zuversichtlich zu sein. Wir haben der Welt eine ganze Menge zu geben. Wenn man sich den grünen "Deal" für Europa oder die Digitalisierung ansieht, dann ist die europäische Stimme notwendig. Es ist Zeit, Europa auf eine neue Weise zu positionieren.
Nehmen wir ein konkretes Beispiel: die USA. Konkurrent oder Partner in diesen Tagen?
Unsere Freunde in den USA sind Partner. Wir haben ein starkes Fundament seit Jahrzehnten. All diese Menschen, die Freundschaften geschlossen oder Geschäftskontakte mit US-amerikanischen Freunden haben, sind das, worum es bei der transatlantischen Freundschaft eigentlich geht. Natürlich gibt es Konflikte. Aber als gute Partner müssen wir diese Konflikte austragen.
Und wie ist das mit China?
China steht auf einem anderen Blatt. China geht mehr in eine Richtung, wo wir herausfinden müssen, wie wir mit schwierigen Themen umgehen können. Zum Beispiel wirft die soziale Bewertung der Bevölkerung eine Menge Fragen auf. Die Art und Weise, wie die Seidenstraßen-Initiative strukturiert ist, wirft eine Menge Fragen bei uns auf. Das sind Themen, die wir besprechen müssen, und das werden wir tun.
Es scheint, dass sie sehr ambitionierte Ziele verfolgen beim grünen "Deal". Europa soll 2050 klimaneutral sein. Legen Sie die Latte extra so hoch, um dann irgendwo etwas tiefer zu landen?
Ich glaube, man muss ambitioniert vorgehen. Fünf Jahre sind eine lange Zeit und der Klimawandel kann nicht warten. Der wartet ja nicht darauf, dass die Politik sich bewegt. Entweder wir kommen jetzt voran oder es wird wirklich schlimm für den Planeten und für uns. Das Gleiche trifft auf die Digitalisierung zu. Die Welt wird da nicht auf Europa warten. Deshalb gehen wir besser schneller voran. Ambitionierte Ziele zu setzen, ist gut, denn meine Erfahrung aus vielen Jahren in der Politik sagt mir, je hochgesteckter die Ziele sind, desto mehr kämpft man, um klar zu kommen.
Die wirkliche Frage ist dann ja, wie Sie das hinbekommen. Europa ist gespalten, das Europäische Parlament ist gespalten. Sogar Frankreich und Deutschland kommen im Moment nicht so richtig miteinander aus. Wie wollen Sie vorgehen?
Es war sehr wichtig, heute hier eine Mehrheit zu bekommen, und es war wirklich eine breite Mehrheit, fast zwei Drittel. Das zeigt, dass dieses Parlament eine konstruktive Mehrheit stellt, wenn man ein positives Programm anbietet. Man will hier wirklich Dinge bewegen. Das ist ein guter Start.
Aber wie sieht das bei den Führungsfiguren in den Mitgliedsstaaten aus? Frankreich und Deutschland kommen nicht klar. Wie wollen Sie alle in ein Boot holen?
Das sehe ich anders. Ich wurde zum Beispiel von allen Staats- und Regierungschefs einstimmig unterstützt. Ich glaube, es ist normal, wenn man in Sachfragen unterschiedliche Ansichten vertritt. Das ist Demokratie. Da muss man diskutieren, aber am Ende auch eine Lösung finden und vorankommen. Wenn man sich die großen Linien in Europa anschaut, dann gibt es da vieles, auf das man stolz sein kann. Es gibt natürlich Herausforderungen. Wenn man im Hinterkopf hat, dass dieses Europa in all seiner Diversität ein erfolgreiches Modell ist, dann sollten wir weitermachen.
Ursula von der Leyen (61) tritt am 1. Dezember ihr neues Amt als EU-Kommissionspräsidentin an. Die ehemalige Bundesministerin ist die erste Frau an der Spitze der Kommission. Die CDU-Politikerin wurde im Juli überraschend von den Staats- und Regierungschefs der EU nominiert.
Die Fragen stellte Max Hofmann.