Neue Demokraten in Albanien kritisieren Plan der großen Parteien zur Änderung des Gesetzes über den Rechnungshof

Tirana, 14.8.2002, ALBANISCHER RUNDFUNK, ATA

ALBANISCHER RUNDFUNK, alban., 14.8.2002

Anhänger der Partei der Neuen Demokraten (PDR - MD) haben die Vereinbarung zwischen (Premierminister Fatos - MD) Nano und (dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei PD, Sali – MD) Berisha über die Aufteilung der Staatsämter als Besorgnis erregende Entwicklung bezeichnet. Der Vorsitzende der PDR, Genc Pollo, brachte seine Ablehnung der Vereinbarung zum Ausdruck, während der Rechtsberater der PD den Schritt Nanos begrüßte, das Gesetz über den Staatlichen Rechnungshof (Oberste Kontrolle des Staates, KLSh – MD) zu ändern.

Bericht: Die PD begrüßt den Schritt Nanos, den Status des Vorsitzenden der KLSh zu ändern. Das erklärte heute der Rechtsberater der PD, Ilir Rusmajli.

(Rusmajli) Premierminister Nano hat eine Absurdität im Gesetz über die KLSh festgestellt, die aus einer übermäßigen Abweichung der Autoren des KLSh-Gesetzes von der Verfassung herrührt. In der Verfassung heißt es, es liege im Ermessen des Präsidenten der Republik und des Parlaments, die Fälle und die Gründe für die Entlassung des Vorsitzenden der KLSh festzulegen.

(Bericht) Der PDR-Vorsitzende Genc Pollo bezeichnete die Kooperation zwischen Nano und Berisha als gefährlich.

(Pollo): Das ist ein Besorgnis erregender Schritt des Premierministers und missachtet die Gewaltenteilung. Damit meine ich, dass nach dem Gesetz die KLSh nicht der Zuständigkeit der Regierung unterstehe, sondern der des Parlaments und des Präsidenten. (MK)

ATA, engl., 14.8.2002

(...) "Eine Reform der Institutionen kann nur durch eine Kompetenzdebatte, den Entwurf von Änderungen und Gesetzesvorlagen und deren Prüfung im Parlament stattfinden", fügte er (Pollo – MD) hinzu. Nach seinen Worten befürwortet die PDR "den Erhalt des Geistes der Verfassung und deren Achtung in den Staatsorganen. Es wäre ein großer Fehler, wenn die öffentlichen Organe unter den politischen Parteien aufgeteilt würden. "Der Staatliche Rechnungshof darf seine Aufgaben nur auf der Grundlage des Gesetzes und nur in Abhängigkeit vom Gesetz ausführen", so Pollo. (MK)

"Privatisierung von Bulgartabak läuft nicht mit rechten Dingen" – Russischer Anbieter beschwert sich über Äußerungen des Ministerpräsidenten

Sofia, 15.8.2002, 1004 GMT, RADIO BULGARIEN, deutsch

Die Ungereimtheiten bei der Privatisierung der Bulgartabak Holding werden sich auf die ausländischen Investitionen in Bulgarien negativ auswirken, sagte der russische Geschäftsmann Michael Tschjornyj in einem Rundfunkinterview.

"Es tut mir leid, aber die ganze Welt hat nun erfahren, wie in Bulgarien privatisiert wird", fügte der Geschäftsmann hinzu. Er habe sich entschlossen, aus dem Privatisierungsverfahren auszuscheiden, weil es dabei nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. "Ich wollte mich an keinem Rennen beteiligen, wenn der Sieger im Voraus bekannt ist", sagte Tschjornyj.

Anlass für seine Entscheidung auszuscheiden sei die Ausführung des Ministerpräsidenten Simeon von Sachsen, Coburg und Gotha, "man brauche die Angebote nicht zu verbessern." (...) (fp)