Netanjahu zu Gesprächen in Saudi-Arabien

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat geheime Gespräche in Saudi-Arabien geführt. Bildungsminister Joaw Gallant bestätigte entsprechende Meldungen heimischer Medien. Gallant sprach von einem "großartigen Erfolg". Es sei von großer Bedeutung, dass dieses Treffen stattgefunden habe und halb-offiziell bekanntgemacht werde, sagte er dem Armeeradio. Der Sender Kan berichtete, Netanjahu habe sich in der Stadt Neom mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman getroffen. An den Gesprächen habe auch US-Außenminister Mike Pompeo teilgenommen. Es wäre die erste Reise eines israelischen Regierungschefs in den Golfstaat.

Mit dem Chef des Geheimdienstes Mossad

Namentlich nicht genannte israelische Regierungsvertreter sagten dem Sender, Netanjahu und Mossad-Chef Jossi Cohen seien am Sonntag nach Saudi-Arabien geflogen und hätten den Kronprinzen sowie Pompeo in Neom getroffen. Ähnliche Berichte gab es in weiteren israelischen Medien.

Israel und Saudi-Arabien unterhalten keine diplomatischen Beziehungen. Nach der kürzlich erfolgten Unterzeichnung von Normalisierungsabkommen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Bahrain war spekuliert worden, ob auch Riad bald die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel beschließen würde. 

Ein Erfolg für Trump

Die Normalisierungsabkommen zwischen Israel und den Golfstaaten waren von den USA vermittelt worden. Sie gelten als wichtiger außenpolitischer Erfolg des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump. Sowohl israelische als auch US-Regierungsvertreter haben angedeutet, dass weitere arabische Staaten zu einer Normalisierung ihrer Beziehungen zu Israel bereit seien.

Die Golfstaaten versprechen sich wirtschaftliche Vorteile, schmieden aber mit Israel vor allem eine Allianz gegen den gemeinsamen Erzfeind Iran. Saudi-Arabien hat bisher stets erklärt, die Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern sei Voraussetzung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel. Die Palästinenser hatten die Normalisierungsabkommen Bahrains und der Emirate mit Israel als "Verrat" an der palästinensischen Sache verurteilt.

Offensichtliche Abkehr von der Palästinenserfrage

Saudi-Arabien und andere arabische Länder hätten der Palästinenserfrage schon seit einiger Zeit nicht mehr die Beachtung geschenkt wie in der Vergangenheit, erläuterte Trita Parsi vom Washingtoner Quincy Institute for Responsible Statecraft. Mit der Annäherung an Israel sei dies jetzt nur offensichtlicher und offizieller geworden, führte er im Interview mit DW-TV aus.  

US-Militärpräsenz erhalten

Auch hält Parsi den Wunsch nach einer gemeinsamen Allianz gegen den Iran nicht für den Hauptgrund der Annäherung an Israel. Vielmehr sei es das Bestreben der Saudis und der VAE, unter allen Umständen die amerikanische Militärpräsenz im Nahen und Mittleren Osten zu behalten.

Dies sei auch der Grund gewesen, weshalb beide Länder das internationale Atomabkommen mit dem Iran seinerzeit strikt abgelehnt hätten. Denn eine Annäherung zwischen den USA und dem Iran hätte es Washington viel einfacher gemacht, seine Truppen aus der Region abzuziehen. Schließlich habe die amerikanische Öffentlichkeit in den vergangenen 15 Jahren das Interesse am Nahen und Mittleren Osten verloren und verlange einen Abzug der Soldaten aus der Region.

ml/uh/se(rtr, afp, dpa, DW-TV)