Netanjahu spricht von "versuchtem Putsch"

Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatdie Korruptionsanklagen gegen sich als politisch motiviert kritisiert. Diese seien ein "versuchter Putsch" gegen ihn, sagte er bei einer Pressekonferenz in Jerusalem. Die Ermittlungen gegen ihn hätten das Ziel, seine Regierung zu stürzen. Den zuständigen Behörden warf Netanjahu unsaubere Arbeit vor. Er wolle aber weiter als Ministerpräsident dienen.  

"Wir sind alle Netanjahu"

Zahlreiche Anhänger des Regierungschefs versammelten sich vor dessen Amtssitz und protestierten gegen die Anklageerhebung. "Wir sind alle Netanjahu", war auf einem Schild der Demonstranten zu lesen. Über Twitter freuten sich hingegen viele über die Ereignisse des Tages. "#GlücklicherTag" avancierte rasch zum Trend-Thema. Oppositionsführer Benny Gantz rief den Regierungschef zum Rücktritt auf. Er sprach von einem "sehr traurigen Tag für den Staat Israel". Netanjahu müsse sein Amt niederlegen "und sich auf die Anklage konzentrieren". Es gebe keinen Putsch in Israel, erklärte Gantz, lediglich Menschen, "die sich hinter der Macht verschanzen".

Netanjahu ist der erste amtierende Regierungschef Israels, der unter Anklage steht. Er könnte das Parlament darum bitten, ihn durch Immunität vor einer Strafverfolgung zu schützen. Nach Angaben von Juval Schani vom Israelischen Demokratie-Institut bleiben Netanjahu dafür regulär 30 Tage Zeit. Rechtlich gesehen muss er, der seit der vorgezogenen Parlamentswahl im September nur noch geschäftsführend das Amt des Ministerpräsidenten ausübt, nicht zurücktreten. Eine Demission wäre erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung zwingend. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. 

Gegen den langjährigen Regierungschef wiegen am schwersten die Vorwürfe in der sogenannten Besek-Affäre: Der 70-Jährige wird beschuldigt, der Telekommunikationsfirma Besek Gefälligkeiten im Gegenzug für eine positive Berichterstattung auf der zu dem Konzern gehörenden Nachrichtenwebsite "Walla" gewährt zu haben. Weitere Vorwürfe beziehen sich auf Luxusgeschenke im Wert von tausenden Dollar, die Netanjahu und seine Angehörigen von reichen Persönlichkeiten im Gegenzug für finanzielle und persönliche Vorteile angenommen haben soll. Er weist alle Vorwürfe zurück.

Dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres?

Doch die politische Großwetterlage in Israel macht es für den Ministerpräsidenten doppelt schwer, sich über Wasser zu halten. Im September hatten die Bürger bereits zum zweiten Mal innerhalb von rund fünf Monaten ein neues Parlament gewählt. Netanjahu scheiterte zwei Mal mit der Regierungsbildung. Am Mittwoch gab auch Benny Gantz vom oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß sein Mandat für eine Regierungsbildung zurück. Nun kann jeder Abgeordnete versuchen, eine Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier für eine Regierungskoalition zu finden. Scheitert dies binnen 21 Tagen, muss Israel zum dritten Mal innerhalb eines Jahres wählen.

sti/ww (afp, dpa)