Netanjahu soll wieder Regierung bilden
6. April 2021
Israels Staatspräsident Reuven Rivlin hat den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu abermals mit der Regierungsbildung beauftragt. Rivlin verkündete seine Entscheidung in einer Fernsehansprache. Nach der vierten Parlamentswahl innerhalb von zwei Jahren äußerte sich Rivlin allerdings wenig optimistisch zu den Chancen eines Durchbruchs. Er habe Netanjahu "basierend auf der Zahl der Empfehlungen" von Abgeordneten ausgewählt. Die Gespräche hätten jedoch auch gezeigt, dass "kein Kandidat eine realistische Chance" auf eine absolute Mehrheit im Parlament habe.
"Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen"
Rivlin nannte die Nominierung angesichts der laufenden Korruptionsverfahren gegen den Regierungschef "aus moralischer und ethischer Sicht keine einfache Entscheidung". Er sei sich der Vorbehalte vieler Israelis bewusst, die Aufgabe einem Kandidaten zu übertragen, gegen den ein Strafverfahren laufe.
Netanjahu ist als erster amtierender Ministerpräsident des Landes angeklagt. Ihm werden Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vorgeworfen. Nach israelischem Recht muss ein Ministerpräsident erst nach einer rechtkräftigen Verurteilung zurücktreten.
Ernster Fall von Korruption
Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft dem Premier vor Gericht Machtmissbrauch vorgeworfen. Die leitende Staatsanwältin Liat Ben-Ari sprach in ihrem Eröffnungsplädoyer von einem "ernsten Fall von Korruption durch die Regierung".
Der seit zwölf Jahren amtierende Ministerpräsident habe die ihm anvertraute Regierungsmacht unter anderem dazu genutzt, Eigentümer großer Medien zu beeinflussen, auch mit Blick auf seine Wiederwahl. Der 71-Jährige weist die Anschuldigungen zurück und bezeichnet sich als Opfer einer politischen "Hexenjagd".
Zeuge: Schmutzkampagne gegen potenziellen Bündnispartner
Um die fehlenden Mandate für eine Mehrheit von 61 Stimmen in der Knesset zu erhalten, ist Netanjahu voraussichtlich auf die Unterstützung seines einstigen Verbündeten und Ex-Verteidigungsministers Naftali Bennett angewiesen. Dessen religiös-nationalistische Partei Jamina hält sieben Sitze in der Knesset. Vor Gericht sagte am Montag ein Zeuge aus, Bennett sei ein Hauptziel einer medialen Schmutz-Kampagne Netanjahus gewesen.
Netanjahus Likud-Partei war bei der Wahl am 23. März mit 30 von 120 Parlamentssitzen stärkste Kraft geworden. Auf Platz zwei landete die Zukunftspartei von Jair Lapid, die in der politischen Mitte angesiedelt ist. Drittstärkste Kraft wurde die strengreligiöse Schas-Partei mit neun Mandaten.
se/as (afp, ap, dpa)