Netanjahu entlässt Verteidigungsminister

Israels Verteidigungsminister Joav Galant hatte den erbitterten gesellschaftlichen Streit über die geplante Justizreform als Bedrohung der nationalen Sicherheit bezeichnet und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu deswegen zu einem Stopp des Gesetzgebungsverfahrens aufgefordert. Nun teilte Netanjahus Büro die Entlassung des Ministers mit.

Galant ist der erste Minister aus der aktuellen Koalition, der einen Stopp des Justizumbaus verlangt hat. Er gehört wie Netanjahu der Likud-Partei an. Polizeiminister Itamar Ben-Gwir, Vorsitzender des rechtsextremen Koalitionspartners Otzma Jehudit, hatte den Regierungschef zur Entlassung Galants aufgerufen.

Opposition empört, neue Proteste 

Nach der Absetzung des Verteidigungsministers erklärte die Opposition im Parlament, Netanjahu habe eine rote Linie überschritten. In Israel versammelten sich spontan Zehntausende Menschen aus Protest auf den Straßen. Aufgebrachte Demonstranten durchbrachen laut Medienberichten Absperrungen in der Nähe von Netanjahus Wohnsitz. Sicherheitskräfte drängten sie mit Wasserwerfern zurück. In New York erklärte der israelische Generalkonsul Asaf Zamir seinen Rücktritt, da er sich außerstande sehe, Netanjahus Regierung weiter zu dienen.

Galant hatte am Samstag in einem Statement kritisiert, "die zunehmende Spaltung sickert in die Institutionen des Militärs und der Verteidigung". Das sei eine klare, unmittelbare und reale Gefahr für Israels Sicherheit. Weiter erklärte er: "Wir müssen den Prozess stoppen, um einen Dialog aufzunehmen." Galant sprach von einem Zeitrahmen bis zum israelischen Unabhängigkeitstag am 26. April.

Er habe in den vergangenen Wochen beunruhigende Äußerungen von Kommandeuren der Armee gehört. Galant berichtete von "Zorn, Schmerz und Enttäuschung in einer Intensität, wie ich sie noch nie erlebt habe". Der Verteidigungsminister bezog sich auf zahlreiche Fälle von Reservisten, die aus Protest gegen die Justizreform nicht zum Dienst erschienen. "Wir müssen jede Form von Befehlsverweigerung stoppen", forderte er. Galant sagte, auch er unterstütze eine Reform der Justiz. Doch sei dafür ein breiter Konsens notwendig.

Die geplante Justizreform hat in Israel die schwerste innenpolitische Krise seit Jahren ausgelöst. Am Samstag demonstrierten erneut Hunderttausende Menschen in mehreren Städten gegen das Vorhaben. Auch international haben die Pläne der rechtsreligiösen Regierung erhebliche Kritik ausgelöst.

Kritiker sehen Gewaltenteilung in Gefahr

Im Mittelpunkt der Reform steht das Verfahren zur Auswahl von Richtern. Die Regierung will ihren Einfluss stärken und die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einschränken. Sie begründet dies mit dem Vorwurf, Richter hätten sich in die Politik eingemischt. Kritiker werfen Netanjahus Regierung aus Konservativen, religiösen Fundamentalisten und ultrarechten Nationalisten vor, die Unabhängigkeit der Justiz und die Demokratie einzuschränken und warnen vor einer Staatskrise.

Am Donnerstag hatte Netanjahu Galant bereits zu einem Gespräch einbestellt. Danach sagte der Minister, er habe den Regierungschef über die Auswirkungen der Reform auf die nationale Sicherheit informiert. Netanjahu hatte nach dem Gespräch erklärt, er sei entschlossen, mit der Reform fortzufahren.

qu/se/wa (dpa, rtr, afp)