Nawalny: Anklage fordert weitere 20 Jahre Haft

In einem weiteren Prozess gegen den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny hat die russische Staatsanwaltschaft zusätzlich 20 Jahre Straflager beantragt. Dies teilte das Team des Oppositionellen mit. Der Prozess findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Straflager Melechowo statt, wo Nawalny auch seine bisherige Haft verbüßt. Das Urteil soll nach diesen Angaben in zwei Wochen verkündet werden.

Dem Widersacher von Kremlchef Wladimir Putin wird von der Justiz Extremismus vorgeworfen. Insgesamt brachte die Staatsanwaltschaft sieben Anklagepunkte vor, darunter Gründung und Finanzierung einer extremistischen Organisation sowie Verharmlosung des Nationalsozialismus.

"Bestechung, Betrug, Verrat"

Nawalny, der seit zwei Jahren im Gefängnis sitzt und dem insgesamt bis zu 30 Jahre Lagerhaft drohen, gilt international als politischer Gefangener. Er weist alle Vorwürfe als politische Inszenierung zurück. In seinem Schlusswort forderte er dazu auf, das "gewissenlose Böse, das sich selbst 'Staatsmacht der Russischen Föderation' nennt", zu bekämpfen. Wer in Russland Gerechtigkeit vor Gericht suche, sei dem Justizsystem schutzlos ausgeliefert. "Denn in einem Land, das von einem Kriminellen regiert wird, werden Streitfragen durch Verhandlungen, Macht, Bestechung, Betrug, Verrat (...) und nicht durch irgendeine Art von Gesetz gelöst." Nawalnys Unterstützer kritisieren immer wieder, dass der Prozess nicht in einem Gerichtssaal, sondern in der rund 260 Kilometer von Moskau entfernten Strafkolonie abgehalten wird.

Der heute 47-Jährige gilt als einer der prominentesten Gegner der russischen Führung. Im Sommer 2020 wurde er während einer Reise in Sibirien mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet. Er wirft dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB vor, hinter dem Mordanschlag zu stecken. Der Kreml bestreitet dies. Nach einer Behandlung in Deutschland kehrte Nawalny trotz drohender Haftstrafe 2021 nach Russland zurück. Noch am Flughafen wurde er festgenommen.

jj/uh (dpa, afp)