Nawaf Salam wird neuer Regierungschef im Libanon

Wenige Tage nach der Ernennung eines neuen Präsidenten im Libanon wurde Nawaf Salam vom Parlament als neuer Regierungschef gewählt. Der 71-Jährige sunnitische Muslim errang nach Beratungen der großen politischen Lager mit Präsident Joseph Aoun in Beirut 84 von 128 Stimmen der Parlamentarier, wie der Generaldirektor des Präsidentenpalasts bekanntgab. Salam kann damit die Bildung einer neuen Regierung beginnen und Nadschib Mikati ablösen, der wegen einer politischen Krise im Land seit mehr als zwei Jahren nur geschäftsführend im Amt war.

Salams Unterstützer betrachten den derzeitigen Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag und früheren Botschafter bei den Vereinten Nationen als jemanden, der unparteiisch ist und dringend benötigte Reformen im Land vornehmen kann. Denn der neue Ministerpräsident steht vor großen Herausforderungen: Er muss Reformen durchsetzen, um die internationalen Geldgeber zufrieden zu stellen und das Land aus der schwersten finanziellen Krise seiner Geschichte herausführen.

Niederlage für die Hisbollah

Für die Hisbollah-Miliz, die nach einem mehr als einjährigen Krieg mit Israel stark geschwächt ist, ist die Ernennung Salams ein weiterer Rückschlag. Die schiitische Hisbollah und ihre Verbündeten hatte sich gegen die Ernennung Salams ebenso gewehrt wie gegen die Wahl Aouns zum Staatschef. Die pro-iranische Miliz wird von zahlreichen Staaten als Terrororganisation eingestuft. 

Die Wahl Aouns, der unter anderem von den USA und Saudi-Arabien unterstützt wird, markierte eine Verschiebung im politischen Kräfteverhältnis im Libanon: Der Einfluss der vom Regime in Teheran  unterstützen Hisbollah ist zurückgegangen. Zwischen der Miliz und Israel wurde im November eine Waffenruhe vereinbart.

Land in der Krise

Der Libanon befindet sich seit Jahren in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Mehr als zwei Jahre lang wurde das Land von einer geschäftsführenden Regierung geführt. Angesichts der derzeitigen Waffenruhe im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah war zuletzt der internationale Druck gestiegen, in dem chronisch instabilen Land einen Staatschef zu bestimmen.

Im Rahmen des libanesischen Systems der Machtteilung ist der Präsident traditionell ein maronitischer Christ, der Regierungschef ein sunnitischer Muslim und der Parlamentspräsident ein schiitischer Muslim.

ch/sti (dpa, afp, rtr)