Portugal vor Neuwahlen?
20. Juli 2013
"Es war sinnlos, weiter zu verhandeln", erklärte der sozialistische Oppositionsführer António Seguro am späten Freitagabend in Lissabon. In einer "Rede an die Nation" betonte Seguro, nun müsse Staatspräsident Anibal Cavaco Silva über die nächsten Schritte sowie über die Forderung der Opposition nach Absetzung der Regierung und Neuwahlen entscheiden. Erst am Donnerstag hatten die konservative Sozialdemokratische Partei (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und ihr rechter Juniorpartner CDS-PP einen Misstrauensantrag der Opposition im Parlament abgeschmettert.
Regierung wankt(e)
Cavaco Silva hatte ein "Abkommen zur nationalen Rettung" vor knapp zwei Wochen nach dem Ausbruch einer schweren Regierungskrise verlangt. Eine solche Vereinbarung müsse die Erfüllung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparprogramms garantieren, so der Staatschef damals. Neuwahlen sollten nach Meinung von Cavaco Silva nicht sofort, sondern erst ab Juni 2014 vorbereitet werden. Eigentlich läuft die Amtszeit von Ministerpräsident Passos Coelho sogar bis Mitte 2015. Seine Regierung war zuletzt jedoch durch die Rücktritte von Finanzminister Vítor Gaspar und Außenminister Paulo Portas ins Wanken geraten.
Seguros Sozialistische Partei (PS) fordert eine Neuverhandlung der staatlichen Ausgabenkürzungen, die sie selbst beschlossen hatte, als sie 2011 noch an der Macht war. Zur Abwendung eines Staatsbankrotts hatten EU, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) ein Hilfspaket über 78 Milliarden Euro für Portugal geschnürt. Im Gegenzug verpflichtete sich das Land zu einem strengen Sanierungskurs. Dieser verliert in der Bevölkerung und auch in der Regierungskoalition aber immer mehr an Unterstützung. Die Arbeitslosenquote kletterte inzwischen auf das Rekordniveau von mehr als 18 Prozent. Zudem steuert Portugal auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu.
wa/SC (dpa, afp, rtr)