Nahost: Israel und Hamas verlängern Feuerpause

Das Wichtigste in Kürze: 

• Israel und Hamas verlängern Feuerpause um einen Tag
• Mehrere Opfer bei Schusswaffenangriff in Ost-Jerusalem
• Israel ruft Botschafterin aus Madrid zurück
• Netanjahu: Werden Krieg gegen Hamas fortsetzen
• Faeser warnt vor islamistischen Anschlägen in Deutschland

 

Israel und die Terrororganisation Hamas setzen die Waffenruhe um einen siebten Tag fort. Das teilte das Golfemirat Katar mit, das in dem Krieg ebenso wie Ägypten und die USA vermittelt. Alle militärischen Aktivitäten müssten eingestellt bleiben und die Einfuhr von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen weiter ermöglicht werden, sagte ein Sprecher des katarischen Außenministeriums. Das israelische Militär und die islamistische Hamas bestätigten die Verlängerung kurz vor Ablauf der Frist der Feuerpause. Am Mittwochabend hatte die militante Palästinensergruppe 16 Geiseln freigelassen, darunter auch drei Israelis mit deutschem Pass. Im Gegenzug wurden 30 weitere palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen.

Die israelische Regierung erklärte, sie habe eine neue Liste mit Geiseln bekommen, die am Donnerstag von der Hamas freigelassen werden sollen. Dabei handele es sich um "Frauen und Kinder", teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit, ohne eine Zahl zu nennen. Israel geht davon aus, dass noch 140 Geiseln im Gazastreifen festgehalten werden. Die Hamas ist eine militante, islamistische Palästinensergruppe; die Europäische Union ebenso wie Israel, die USA, Deutschland und weitere Länder stufen sie als Terrororganisation ein.

Hamas bekennt sich zu Anschlag in Jerusalem

Die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat sich zu dem Schusswaffenangriff in Jerusalem bekannt. Die Tat sei "eine natürliche Antwort auf die beispiellosen Verbrechen der Besatzer im Gazastreifen und gegen Kinder in Dschenin", erklärte die Hamas. In der Mitteilung rief die Terrororganisation zu einer "Eskalation des Widerstands" auf.

Bei dem Angriff am westlichen Stadtrand Jerusalems hatten zwei Angreifer an einer Bushaltestelle drei Menschen getötet. Nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes Magen David Adom handelte es sich bei einem der Todesopfer um eine 24-jährige Frau. Sechs Menschen wurden verletzt, drei von ihnen schwer, wie die israelische Polizei mitteilte. Demnach wurden die Angreifer "schnell von zwei Soldaten, die nicht im Dienst waren, und einem Zivilisten durch Schüsse getötet". Bei der Durchsuchung des Fahrzeugs der Männer seien Munition und Waffen gefunden worden. Laut Polizei handelt es sich bei den Angreifern um zwei der Hamas nahestehende Brüder aus dem arabisch geprägten Ost-Jerusalem.

Israel ruft Botschafterin aus Madrid zurück

Nach Kritik des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez am militärischen Vorgehen im Gazastreifen hat Israel seine Botschafterin in Madrid zu Konsultationen nach Jerusalem zurückbeordert. Zudem wies Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Außenminister Eli Cohen an, die spanische Botschafterin in Israel für einen Protest gegen Äußerungen von Sánchez in das Außenministerium einzubestellen, wie das Büro des Regierungschefs mitteilte.

Eine Einbestellung ist in der Diplomatie ein mittelschwerer Protest, der zwischen befreundeten Staaten jedoch eher selten ist. Der meist nur zeitweilige Rückruf eines Botschafters zu Konsultationen ist schon eine schärfere Form der Missbilligung.

Sánchez hatte Israel erneut aufgefordert, beim Kampf gegen die islamistische Hamas im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht vorzugehen. Cohen bezeichnete die Äußerungen von Sánchez als "empörend". Israel wahre das internationale Recht. 

Bereits etwa 100 Geiseln in Freiheit

Während der Feuerpause, die am vergangenen Freitag in Kraft getreten war, wurden bisher insgesamt 70 israelische Frauen und Kinder sowie rund 30 weitere ausländische Geiseln, überwiegend Gastarbeiter aus Thailand, freigesetzt. Im Gegenzug entließ Israel bisher 210 palästinensische Häftlinge aus seinen Gefängnissen. Die Kampfpause war zuletzt um zwei Tage verlängert worden. Nach der ursprünglichen Übereinkunft soll die Pause auf maximal bis zu zehn Tage verlängert werden können. Die Waffenruhe brachte dem Gazastreifen die erste Atempause nach sieben Wochen Krieg und ermöglicht auch Hilfslieferungen für die notleidende palästinensische Zivilbevölkerung.

Bei ihrem brutalen Überfall am 7. Oktober hatte die Hamas rund 240 Menschen verschleppt. Hunderte Terroristen waren nach Israel eingedrungen und hatten nach israelischen Angaben auch etwa 1200 Menschen getötet. Israel bombardierte als Reaktion wochenlang massiv Ziele im Gazastreifen aus der Luft und setzte auch Bodentruppen ein. Angaben der Hamas zufolge, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden seitdem fast 15.000 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet.

Netanjahu: Werden Krieg gegen Hamas fortsetzen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte in einer Mitteilung an, die Kämpfe wiederaufzunehmen, wenn "diese Phase der Rückkehr unserer Geiseln vollendet ist". Auch ein Armeesprecher erklärte, man sei für den Fall, dass die jetzige Frist ablaufe, für die Fortsetzung der militärischen Einsätze zur völligen Vernichtung der Hamas bereit.

Faeser warnt vor islamistischen Anschlägen in Deutschland

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel und jüngster Festnahmen in Deutschland vor Attentaten gewarnt. "Islamistische Terrororganisationen, aber auch islamistische Einzeltäter sind eine jederzeit bestehende, erhebliche Gefahr", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Krieg im Gazastreifen habe unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheitslage. "Wir sind in den letzten Wochen so konsequent gegen die islamistische Szene vorgegangen, weil wir die veränderte Bedrohungslage genau im Blick haben", sagte die Ministerin. Dem Bundeskriminalamt sei es zu verdanken, dass inzwischen etwa 170 Kanäle oder Inhalte allein auf dem Netzwerk Telegram entfernt wurden, "mit denen widerwärtige antisemitische und islamistische Propaganda verbreitet wurde", betonte die SPD-Politikerin.

In Burscheid in Nordrhein-Westfalen und im brandenburgischen Wittstock/Dosse sind in den vergangenen Tagen zwei Jugendliche festgenommen worden, die nach Angaben aus Sicherheitskreisen vom Mittwoch mutmaßlich unter anderem einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Leverkusen erwogen hatten. Die Hinweise dazu kamen aus dem Ausland. Das Amtsgericht Neuruppin erließ am Donnerstag Haftbefehl gegen einen 16-jährigen Jugendlichen aus Brandenburg wegen des dringenden Verdachts der Planung eines gemeinschaftlichen Terroranschlags. Das Amtsgericht Leverkusen hatte am Mittwoch Haftbefehl gegen den 15-Jährigen erlassen.

Vor Bekanntwerden der Festnahmen hatte der Verfassungsschutz am Mittwoch gewarnt, dass vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts die Gefahr für mögliche Terroranschläge gegen jüdische und israelische Personen und Einrichtungen sowie gegen "den Westen" zuletzt deutlich zugenommen habe.

Biden: Wollen Freilassung aller Geiseln erreichen

US-Präsident Joe Biden dankte derweil dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, sowie dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi "für ihre fortgesetzte Partnerschaft in diesem Prozess und ihr andauerndes Engagement, alle Geiseln nach Hause zu bringen und mehr Hilfe für die unschuldigen Menschen in Gaza zu leisten". Die Vereinigten Staaten blieben weiter "entschlossen, die Freilassung aller Personen zu erreichen, die von der Hamas während ihres brutalen Terrorangriffs auf Israel am 7. Oktober als Geiseln genommen wurden", betonte der Präsident in der Stellungnahme.

Guterres fordert "echten humanitären Waffenstillstand"

Eine weitere Verlängerung der Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gaza-Krieg reicht nach Ansicht von UN-Generalsekretär António Guterres nicht aus. Er fordert einen "echten humanitären Waffenstillstand". Auf der Plattform X schrieb Guterres am Mittwochabend: "Es laufen Verhandlungen über eine Verlängerung der Feuerpause - was wir sehr begrüßen -, aber wir brauchen einen echten humanitären Waffenstillstand." Er fügte hinzu: "Innerhalb weniger Wochen sind bei israelischen Militäreinsätzen in Gaza weitaus mehr Kinder getötet worden als die Gesamtzahl der Kinder, die in den Jahren seit meiner Amtszeit als Generalsekretär von einer Konfliktpartei getötet wurden."

Gewaltsame Zwischenfälle im Westjordanland

Im Westjordanland kam es unterdessen nach einer Mitteilung des Roten Halbmondes zu Zusammenstößen zwischen Soldaten und Menschen, die auf die Heimkehr der Palästinenser warteten. Dabei soll es Verletzte gegeben haben. Beobachter gehen davon aus, dass die israelischen Behörden unterbinden wollen, dass es erneut zu größeren Jubelfeiern kommt, bei denen vor wenigen Tagen auch Hamas-Fahnen geschwenkt worden waren.

Während in Gaza die Waffen schwiegen, führte das israelische Militär im besetzten Westjordanland nach eigenen Angaben einen Anti-Terror-Einsatz durch, bei dem ein Kommandeur der militanten Palästinenserorganisation "Islamischen Dschihad" getötet wurde. Soldaten hätten am Mittwoch in der Stadt Dschenin im nördlichen Westjordanland ein Gebäude beschossen, in dem sich Mohammed Subeidi und weitere Extremisten aufhielten, teilte das Militär mit. Ebenfalls in Dschenin wurden nach palästinensischen Angaben zwei Jungen im Alter von acht und 15 Jahren durch das israelische Militär getötet. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe die Berichte.

kle/gri/se/AL (afp, rtr, dpa)

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