Brüssel den zweiten Tag lahmgelegt
21. November 2015
1000 Soldaten sind für Patrouillen eingesetzt, auf den Straßen und Plätzen, in Bahnhöfen, vor Einkaufszentren, die am Samstag nur kurz geöffnet hatten. Viele Geschäfte waren am Samstag ganz geschlossen. Die U-Bahn in Brüssel fährt noch immer nicht, an Bahnhöfen werden Passagiere verstärkt kontrolliert, und alle Fußballspiele in der Region Brüssel wurden verschoben. Das sind die unmittelbaren Folgen der Entscheidung der belgischen Regierung, die Terrorwarnstufe für Brüssel auf das höchste Niveau 4 anzuheben.
In der Nacht zum Samstag hatte Belgiens Ministerpräsident, Charles Michel, die drastische Maßnahme verkündet. Es gebe recht konkrete Hinweise, dass eine Attentatsserie nach dem Vorbild von Paris drohe, warnte er. "Es besteht die Gefahr, dass mehrere Attentäter mit Waffen und Sprengstoff an verschiedenen Orten gleichzeitig zuschlagen." Weitere Details wollte der Regierungschef nicht nennen. Am Sonntagnachmittag werde das Kabinett erneut über die Sicherheitslage und über eine Verlängerung dieser höchsten Terrorwarnstufe beraten.
Wer lebt in Molenbeek?
Nach den Anschlägen von Paris mit mindestens 130 Toten war Belgien in den Fokus der Ermittlungen gerückt, da mindestens zwei der Angreifer im Brüsseler Stadtteil Molenbeek wohnten. Der belgische Innenminister Jan Jambon forderte ein Register darüber, wer eigentlich in Molenbeek lebt. Dies sei völlig unklar, so dass derzeit Beamte von Haus zu Haus gingen und nachfragten, wer dort tatsächlich wohne.
In Deutschland habe die Brüsseler Terrorwarnung keine Auswirkungen auf die Bedrohungslage, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Das Auswärtige Amt empfahl Reisenden nach Belgien große Menschenansammlungen wie Konzerte, Bahnhöfe und Flughäfen zu meiden und Weisungen der Sicherheitskräfte zu befolgen.
Einstimmig gegen den IS
In einer am Freitagabend in New York einstimmig verabschiedeten Resolution des UN-Sicherheitsrates heißt es, "alle Staaten, die die Möglichkeit dazu haben, sollen in Übereinstimmung mit den Völker- und Menschenrechten ihre Maßnahmen verstärken und koordinieren, um Terrorakte des IS ("Islamischer Staat") zu unterbinden". Sie sollen die Finanzströme der Terrormiliz blockieren und ausländische Islamisten nicht nach Syrien gelangen lassen. Die Resolution erteilt nicht die rechtliche Erlaubnis, militärisch gegen die IS-Miliz vorzugehen. Frankreich hatte den Entwurf eingebracht.
In Belgien war die höchste Sicherheitsstufe zuletzt im Mai 2014 verhängt worden. Sie galt damals für jüdische Schulen, Synagogen und andere Institutionen, nachdem bei einem Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel vier Menschen erschossen worden waren.
fab/hf (dpa, afp, rtr)