Nach einigen Erfolgen stagniert in Kroatien der Kampf gegen die Korruption

Köln, 2.9.2002, DW-radio / Kroatisch, Anto Jakovic

Nach dem Regierungswechsel vor fast drei Jahren konnte Kroatien rasch große Fortschritte im Kampf gegen die Korruption verzeichnen. Auf der Leiter der Korruptions-Wahrnehmung, die die internationale Organisation Transparency International erstellt, sprang Kroatien damals um 20 Stufen nach oben. Aber seither verharrt das Land auf den mittleren Rängen, und nach den jüngsten Daten des Korruptions-Index 2002 ist sogar ein leichter Anstieg der verbuchten Korruption zu verzeichnen. Anto Jankovic sprach mit dem Vorsitzenden von Transparancy International Kroatien, Dr. Sinisa Petrovic:

Frage:

Was hat die kroatische Regierung erreichen können und was nicht?

Antwort:

Ganz allgemein kann man sagen: Es gab viele konkrete Aktionen, die das Ziel haben, Korruption zu verhindern. Ein sehr bedeutender Teil, der Ihnen wie wohl auch jedem kroatischen Bürger sicherlich bekannt ist, ist die Schaffung von Vorrausetzungen für eine wirklich wirkungsvolle Justiz, und zwar durch ein Funktionieren der Gewalten, der Gesetzgebung wie der Rechtsprechung. Gesetze zur Verhinderung der Korruption wurden nicht nur verabschiedet, sondern auch konsequent angewandt. Und zwar in dem Sinne, dass jedem Bürger klar ist, dass das (die Korruption - MD) nicht nur etwas Unerlaubtes ist, sondern etwas, das wirklich hart bestraft wird und zwar zum Wohl aller Bürger. Was man auf jeden Fall hätte zustande bringen müssen, ist das Gesetz zur Verhinderung eines Interessen-Konfliktes bei der Bekleidung öffentlicher Ämter, das Mitglieder von Transparency International zusammen mit einer Arbeitsgruppe der Regierung zum Kampf gegen die Korruption schon vor einiger Zeit ausgearbeitet haben und das sich tatsächlich jetzt im gesetzgeberischen Verfahren befindet. Zur Zeit müsste es die Regierung verabschieden und dem Sabor (Parlament - MD) vorlegen. Danach müssen Vorschriften kommen, die darauf abzielen, dass Grundlagen gelegt werden für einen freien Fluss von Informationen, das Recht der Bürger auf Informationen in dem Sinne, dass man weiß, was abläuft und dass nicht nur Journalisten, sondern alle Bürger ein Recht auf Zugang zu Informationen haben.

Frage:

Zur Korruption gehören immer zwei. Dabei ist die Bereitschaft auch ausländischer Manager, Bestechungsgelder zu zahlen, nicht unerheblich, nicht nur der aus Russland und China, sondern auch der amerikanischen und französischen, die laut Untersuchungen an der Spitze der Bereitschaft zur Bestechung stehen.

Antwort

: Absolut, und das ist in der Tat ein großes globales Problem bei den Korruptionsfällen. Auf der einen Seite gibt es Erklärungen, besonders in den entwickelteren Ländern, die nach Transparenz rufen, die freie Investitionen fordern, die fordern, dass Länder, in denen sie investieren, demokratische Systeme haben, ein wirkungsvolles Rechtswesen usw. Auf der anderen Seite gibt es Fälle, in denen genau aus diesen Ländern, die diese Erklärungen abgeben, Investoren kommen, die bereit sind etwas zu geben im Austausch für einen Auftrag, den sie sonst vielleicht nicht bekommen hätten bzw. bereit sind, Schmiergelder zu zahlen. Natürlich ist das eine Verallgemeinerung, die nicht für jeden Investor aus jedem Land gilt, aber allgemein kann man sagen, dass es so ist.

Frage

: Was kann der einfache Bürger im Kampf gegen die Korruption tun?

Antwort

: Der einfache Bürger kann sehr viel tun, natürlich manchmal auch unter Opferung eigener Vorteile. Wenn er auf einen solchen Fall trifft, in dem von ihm im Austausch für eine Dienstleistung etwas gefordert wird, dann kann er das anzeigen. Die kroatische Regierung hat in diesem Sinn ganz bestimmte Schritte unternommen. So hat sie im Außenministerium eine offene Telefonleitung für die Anzeige solcher Fälle eingerichtet. Wir von Transparency International beabsichtigen ebenfalls, eine solche Hotline einzurichten, die auch auf solche Fälle ausgerichtet sein wird. (MK)