(kann leer bleiben)
19. Februar 2011
Jetzt habe man sogar die Piratenpartei überholt, jubelte jüngst die Geschäftsführerin der Linken, Caren Lay, in der Zeitung "Neues Deutschland" über den Start einer elektronischen Programmdebatte ihrer Partei. Im Internet darf jedermann mitlesen und die Mitglieder können per Mausklick Änderungsvorschläge an die Programmredaktion senden. Voraussetzung: Der Vorschlag hat mindestens 15 Prozent Unterstützer unter den Angemeldeten. Das ursprünglich von der deutschen Piratenpartei eingeführte "LiquidFeedback" katapultiert die Linken in der Nutzung der Internets zur politischen Meinungsbildung nach vorn.
Zum Jubeln hat die erst 2007 gegründete Partei ansonsten wenig Anlass. Vor der Landtagswahl in Hamburg fürchtet ihr prominentester Politiker Gregor Gysi sogar eine "Katastrophe", wenn man aus dem Parlament der Hansestadt, der Bürgerschaft, fliegen sollte. Denn dann könnte die neue "gesamtdeutsche Linke" wieder Stück für Stück zusammenschrumpfen.
Die Westausdehnung unumkehrbar zu machen, das ist das Ziel der durch die Vereinigung der ostdeutschen PDS mit der kleinen westdeutschen WASG entstandenen Partei. Doch nach einer möglichen Wahlschlappe würden die inhaltlichen und personellen Konflikte in voller Schärfe entbrennen, meinen Beobachter. Im Osten ist die Linke eine Volkspartei mit Ministern in den Landesparlamenten von Berlin und Brandenburg, im Westen immer noch vor allem soziale Protestgruppe mit innerer Abneigung gegen Regierungsbeteiligungen.
Führung macht negative Schlagzeilen
Kurz vor der Hamburg-Wahl liegt die Linke in der Hansestadt in Umfragen knapp über der Fünf-Prozent-Hürde, die für den Einzug ins Landesparlament gilt. 2008 wurde die Linke erstmals in die Hamburger Bürgerschaft gewählt, mit 6,4 Prozent.
Damals ging es beständig bergauf: Die neugegründete Partei, deren ostdeutsche Vorläuferin PDS sich in allen neuen Bundesländern bereits als dritte Volkspartei neben CDU und SPD etabliert hatte, gelangte auch in die meisten westdeutschen Landesparlamente und krönte ihren Aufwärtstrend im September 2009 mit spektakulären 11,9 Prozent bei der Bundestagswahl.
Doch danach wurden die Risse in der aus zahlreichen Strömungen und Flügeln zusammengesetzten West-Ost-Partei deutlich, die nicht zufällig zwei Vorsitzende und zwei Bundesgeschäftsführer hat. Mit dem krankheitsbedingten Rückzug Oskar Lafontaines vom Posten des (West)Partei- und Fraktionschefs büßte die Linke vor allem Attraktivität für die Wähler in den alten Bundesländern ein. Die seit Mai 2010 amtierende neue Doppelspitze aus dem früheren westdeutschen Gewerkschaftsfunktionär Klaus Ernst und der Ostdeutschen Gesine Lötzsch machte Negativschlagzeilen: Ernst als Porsche fahrender "Salonsozialist" mit drei Gehältern und Schwierigkeiten bei der Reisekostenabrechnung. Und Lötzsch wegen ihrer Äußerung in einem Zeitungsbeitrag, "die Wege zum Kommunismus" könne man nur finden, "wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung".
Zerreißprobe in der Programmdebatte
Prompt stand die Linke wieder in der Ecke der "Ewiggestrigen", die aus den Verbrechen des Kommunismus nichts gelernt hätten und eine Wiederholung des DDR-Experiments anstrebten.
Im gerade diskutierten Programmentwurf der Linken taucht der Begriff Kommunismus nicht auf. Dagegen ist vom "unwiderruflichen Bruch mit dem Stalinismus" die Rede. Man kämpfe in einem "großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung" für den "demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts".
Die noch bis Dezember laufende Debatte gilt als Zerreißprobe für die Partei. Mittlerweile gibt es einen alternativen Programmentwurf zweier junger Reformer. Eine davon ist die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak. Streitpunkte sind unter anderem die Beteiligung an Auslandseinsätzen der Bundeswehr unter UN-Mandat und die Voraussetzungen für Regierungsbeteiligungen, aber auch die Einführung einer sozialen Grundsicherung für Jedermann.
In der Bevölkerung stoße die Linke mit ihrem Kernthema soziale Gerechtigkeit nicht nur auf Zustimmung, analysiert der Politologe Georg Hilberth in der Zeitung "Freitag". Während die Grünen in den Umfragen von der Komplizenschaft der Regierung mit der Atomlobby beflügelt würden, sei "die soziale Frage, soweit es in erster Linie um Transferleistungen geht, nicht sexy". Das gilt besonders bei der Forderung nach drastischer Erhöhung der Langzeitarbeitslosen-Hilfe ("Hartz IV"), die bei vielen Bürgern auch auf Ablehnung stößt.
Wahlerwartungen zurückgeschraubt
Derzeit erhält die Linke in Umfragen bundesweit zwischen neun und elf Prozent. Für die sieben Landtagswahlen hat man die Erwartungen nach dem Höhenflug etwas zurückgeschraubt. Nachdem es so aussah, als könne man in Sachsen-Anhalt erstmals stärkste Partei werden und Anspruch auf den Posten des Ministerpräsidenten erheben, ist man wieder auf Platz zwei hinter der CDU zurückgefallen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ist die Partei traditionell stark. In Bremen, wo sie 2007 überhaupt erstmals in einen westdeutschen Landtag einrückte, liegt die Linke in Umfragen derzeit bei ihrem damaligen Ergebnis von über acht Prozent.
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dagegen kämpft man im März um den erstmaligen Einzug in die dortigen Landtage. Voraussetzung ist der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. In Rheinland-Pfalz liegt die Linke derzeit nur bei vier Prozent.
Glückt der Start ins Superwahljahr in Hamburg, dann könnte die Linke einige Wochen später auch in Baden-Württemberg das Zünglein an der Waage für die Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung aus CDU und FDP sein. Erstmals seit 1953 hätte dann das deutsche "Musterländle" keinen CDU-Ministerpräsidenten mehr.
Autor: Bernd Gräßler
Redaktion: Kay-Alexander Scholz