Mutmaßliche Milizionäre aus Syrien in Deutschland gefasst
3. Juli 2024
Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Mitglieder einer syrischen Miliz und einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes festnehmen lassen. Wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte, sind sie der Tötung und versuchten Tötung von Zivilisten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen dringend verdächtig. Vier von ihnen werde zudem Folter vorgeworfen.
Die vier mutmaßlichen Mitglieder hätten sich spätestens 2011 in Syrien der bewaffneten Miliz Free Palestine Movement (FPM) angeschlossen, die im Auftrag des syrischen Regimes ein Stadtviertel in der Hauptstadt Damaskus kontrolliert habe. Das Viertel Al-Jarmuk sei aus einem palästinensischen Flüchtlingslager entstanden und ab Juli 2013 vollständig abgeriegelt worden.
"Gezielt auf Demonstranten geschossen"
Die Festgenommenen sollen sich dort 2012 unter anderem an der gewaltsamen Niederschlagung einer friedlichen Demonstration gegen die syrische Regierung beteiligt und dabei gezielt auf Demonstranten geschossen haben. Mindestens sechs Menschen wurden demnach getötet. Zudem sollen die Verdächtigen an Kontrollpunkten Zivilisten massiv misshandelt haben. "Die Opfer wurden mit Fäusten und Gewehrkolben gegen den Kopfbereich geschlagen oder mit Fußtritten traktiert", schreibt die oberste deutsche Anklagebehörde.
Die FPM-Miliz habe eng mit dem Geheimdienst des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zusammengearbeitet. Einer der Festgenommenen sei 2013 an der Festnahme dreier Menschen beteiligt gewesen, die dem Geheimdienst übergeben und wenig später im Rahmen einer Massenhinrichtung getötet worden seien.
Der polizeiliche Zugriff erfolgte laut Generalbundeswalt an diesem Mittwoch in Berlin, im pfälzischen Frankenthal und bei Boizenburg in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landeskriminalämter Berlin, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen seien dabei auch vom Bundeskriminalamt und von Europol unterstützt worden. In Essen seien zudem Räumlichkeiten eines weiteren Beschuldigten durchsucht worden, der sich auf freiem Fuß befinde.
Verdacht auf Verbrechen gegen das Völkerrecht
Etwa zur gleichen Zeit wurden in Schweden drei weitere Personen festgenommen. Gegen sie bestehe der Verdacht auf Verbrechen gegen das Völkerrecht, die im Jahr 2012 in Syrien begangen worden seien, teilte die schwedische Staatsanwaltschaft mit. Nähere Details zu den Festgenommenen machte die Behörde nicht. Aus den Angaben des Generalbundesanwalts geht jedoch hervor, dass es sich um drei weitere mutmaßliche Mitglieder der FPM-Miliz handelt, die sich unter anderem an der Niederschlagung der Demonstration im Juli 2012 beteiligt haben sollen.
Die in Deutschland Festgenommenen werden zeitnah dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt, der ihnen den Haftbefehl eröffnen und über die Untersuchungshaft entscheiden wird. Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärte, die Männer hätten "in Deutschland mit einer Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu rechnen".
jj/sti (dpa, afp, generalbundesanwalt.de)