Mursis Machtpoker eint Opposition

Der Oberste Richterrat hat die Selbstermächtigung von Staatchef Mohammed Mursi scharf verurteilt. Die Verfassungserklärung, mit der sich Mursi am Donnerstagabend handstreichartig über die ägyptische Justiz gestellt hatte, sei "ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Richter und ihre Urteile, wie es ihn zuvor noch nie gegeben hat", heißt es in einer Erklärung des Rates.

Mit einer Reihe von Verfassungszusätzen hatte sich Mursi nicht nur jeder Kontrolle durch die Justiz entzogen, sondern auch seine Entscheidungen als Staatschef für Gerichte unantastbar gemacht. Außerdem verlieh er der verfassungsgebenden Versammlung, in der die Islamisten dominieren, Immunität vor der Justiz.

Aus Protest traten am Samstag Richter und Staatsanwälte in Ägyptens zweitgrößter Stadt Alexandria und in der gleichnamigen Provinz sowie in den Provinzen Damanhur und Al-Bahreia in einen Streik. Sie wollen ihre Arbeit erst dann wieder aufnehmen, wenn Mursi seine Verfassungserklärung zurückgenommen hat, wie arabische Medien berichten.

Generalstaatsanwalt nimmt sich Mursis Gegner vor

Der von Mursi vor zwei Tagen neu ernannte Generalstaatsanwalt Talat Ibrahim Abdullah knöpfte sich inzwischen Kritiker des Staatschefs vor. Er lud einen Politiker und zwei Juristen vor, die die Entmachtung der Justiz durch Mursi kritisiert hatten. Ihnen wird vorgeworfen, das System stürzen zu wollen. Außerdem hätten sie sich gegen Entscheidungen des Präsidenten gestellt und zum zivilen Ungehorsam aufgerufen, hieß es in Kairo.

Nach Informationen des staatlichen Nachrichtenportals "Al-Ahram" richten sich die Anschuldigungen gegen Ahmed al-Sind, den Vorsitzenden der Richterkammer, gegen den Jura-Professor Hossam Issa und gegen Hamdi al-Facharani, einen ehemaligen Parlamentarier. Issa bekräftigte in einem Interview der Zeitung "Al-Masry Al-Youm": "Ich werde weiterhin meine Meinung sagen und lasse mich von niemandem einschüchtern."

Neue Demonstrationen geplant

Vertreter der linken und liberalen Parteien im Land kündigten weitere Protestaktionen gegen den aus der Muslimbruderschaft hervorgegangenen Mursi an. Auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo gingen Sicherheitskräfte am Samstag mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die seit Freitag dort ausharrten.

Ein Sprecher der Bewegung "Jugend der Revolution" erklärte, die Proteste dauerten so lange an, bis Mursi seine umstrittenen Verfassungsänderungen zurückgenommen habe. Die Opposition verlangt zudem, die verfassungsgebende Versammlung aufzulösen, "da sie nicht das ganze ägyptische Volk repräsentiert". Ähnliche Forderungen erheben auch andere Parteien aus dem linken und liberalen Spektrum. Für nächsten Dienstag rief die Opposition zu neuen Massenprotesten in Kairo auf.

Westerwelle mahnt Gewaltenteilung an

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle rief Mursi auf, am Demokratisierungsprozess festzuhalten und die Gewaltenteilung zu achten. Die Ideale der Revolution dürften nicht verloren gehen.

Mursi habe bei der Vermittlung der Waffenruhe zwischen Israelis und den Palästinensern im Gazastreifen Anfang der Woche Verantwortung bewiesen, sagte Westerwelle, der am Dienstag selbst in Kairo Gespräche geführt hatte. Er setze darauf, dass der ägyptische Präsident dieses Verantwortungsgefühl nun auch innenpolitisch zeige.

se/uh (dpa, rtr, afp)