EU: Subventionen für die Munitionsproduktion

In den vergangenen Monaten wurde immer wieder darüber berichtet, dass der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Invasion die Munition ausgeht. Jetzt legte die Europäische Union einen neuen Plan vor, der die Aufstockung der eigenen Waffenproduktion über die kommenden 12 Monate vorsieht.

"Die europäische Verteidigungsindustrie muss überlegen, wie sie in den Kriegswirtschaftsmodus wechseln kann", sagte Thierry Breton, Kommissar für Binnenmarkt und Verteidigungsindustrie, vor Reportern in Brüssel. "Wir sprechen von einer Ausweitung der bestehenden Produktion, der Modernisierung der Produktion, dem möglichen Aufbau neuer Fertigungsanlagen und –stätten in bestehenden Werken und der Umstellung und Wiederinbetriebnahme alter Munitionsfabriken, die auf aktuelle Standards aufgerüstet werden können", sagte der hochrangige EU-Beamte, der in den vergangenen Wochen durch verschiedene Munitionsfabriken getourt war.

Europäische Unternehmen können laut Plan bis zu 500 Millionen Euro in Subventionen aus dem gemeinsamen Haushalt der EU erhalten. Sämtliche Projekte müssen von den Mitgliedsstaaten kofinanziert werden, wodurch laut Breton mögliche weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung stünden. "Ich denke, innerhalb der nächsten 12 Monate können wir mit entsprechender Unterstützung die Produktion in Europa auf bis zu eine Million Schuss aufstocken", sagte Breton, verriet jedoch nicht, wie hoch die Produktionskapazitäten im Moment sind. Dies ist ein gut gehütetes Geheimnis.

Der EU-Kommissar hofft, dass der Vorschlag bis zum Juni genehmigt wird. Die über zwei Jahre angelegte Initiative würde den Mitgliedsstaaten auch die Gelegenheit geben, für bestimmte Investitionen Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU sowie aus dem für ärmere Regionen bestimmten sogenannten Kohäsionsfonds zu nutzen.

Ein Plan mit drei Säulen

Bei der Ankündigung handelt es sich um die dritte und letzte Säule eines im März von den Mitgliedsstaaten vereinbarten Plans im Wert von jeweils rund einer Milliarde Euro. Die erste Säule sieht vor, dass EU-Staaten, die Waffen aus eigenen Beständen an die Ukraine senden, hierfür eine Teilerstattung erhalten. Dieses Verfahren wird schon seit längerem genutzt. Estland zog in den vergangenen Wochen sogar einige Kritik auf sich, weil es angeblich gemeinsame EU-Mittel nutzte, um veraltete Bestände zu ersetzen. Tallinn wies diese Anschuldigungen jedoch vehement zurück.

Die zweite Säule betrifft die gemeinsame Beschaffung von Munition für die Ukraine. Hier kam es zu Verzögerungen wegen eines politischen Kräftemessens hinter den Kulissen. Es bestand Uneinigkeit darüber, ob die hochvolumigen Aufträge auch an Verteidigungsunternehmen außerhalb der EU vergeben werden können, wenn diese schneller liefern können als ihre Mitbewerber aus der EU. Am Mittwoch legten die EU-Botschafter ihre Differenzen laut derzeitigem schwedischen Ratsvorsitz beiseite und machten so den Weg frei für eine gemeinsame Beschaffung.

EU geht mit Subventionen für Waffen neue Wege

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar letzten Jahres hat die EU mit vielen früheren Tabus gebrochen. Europa erholte sich noch von den Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs, als die Gemeinschaft als friedenserhaltendes Projekt gegründet wurde, und so war die Nutzung gemeinsamer Mittel für Rüstungsgüter, die für aktive Konfliktgebiete bestimmt waren, gewöhnlich untersagt. Doch der Ausbruch eines Krieges direkt vor der Haustür der politischen Gemeinschaft und der Entschluss, Kiew im Kampf gegen Moskau zu unterstützen, führten zu einem Umdenken. So wurde ein neuartiger Finanzierungsmechanismus für eine massive Militärhilfe geschaffen, der sich außerhalb des EU-Haushalts befindet.

"Wir sollten anerkennen, dass die Kommission neue Wege beschreitet", sagt Camille Grand, Analyst beim European Council on Foreign Relations zur DW. "Die EU gibt zum ersten Mal EU-Gelder für die Verteidigungsindustrie aus, nicht nur für Forschung und Entwicklung, sondern tatsächlich zur Unterstützung der Verteidigungsindustrie", macht er deutlich.

Schnelle Lösungen gibt es nicht

Fünfhundert Millionen Euro sind viel Geld, doch es bleibt abzuwarten, ob der gewünschte Effekt mit diesem Geld so schnell erzielt werden kann, wie man es sich bei der EU erhofft, so Grand. Die Waffenproduktion hochzufahren ist bekanntermaßen ein langwieriger Prozess, erläutert er. Zwar ist Munition einfacher und schneller herzustellen als Panzer oder Flugzeuge, doch es dauert lange, komplizierte Lieferketten auszubauen und ausreichend Arbeitskräfte mit den entsprechenden Qualifikationen auszustatten.

Die Fertigungskapazitäten in der EU waren nie auf einen großen Krieg eingestellt, so der Analyst: "Der Begriff "Kriegswirtschaft" ist vielleicht etwas weit hergeholt, doch er macht deutlich, wie viel wir ändern müssen."

Gleichzeitig ist die Verteidigungsindustrie zurückhaltend, wenn es darum geht, die Fertigungskapazitäten massiv zu erhöhen, nur um bei Ende des Kriegs gegen die Ukraine festzustellen, dass die Nachfrage plötzlich wieder zurückgeht. Die Initiativen der EU und des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO, "geben der Branche das Zeichen, dass es die Mühe lohnt, hier zu investieren", meint Grand. "Zum einen, weil ein Teil der Investitionen von der EU gedeckt wird, aber auch, weil es einen Bedarf gibt, der nicht nur einige Wochen oder Monate, sondern über mehrere Jahre bestehen wird."

Frisst die "Kriegswirtschaft" Mittel für den Kampf gegen die Armut?

Die EU mag neue Wege beschreiten, doch nicht jeder ist glücklich damit, dass Geldtöpfe, die eigentlich dafür vorgesehen waren, den Ländern nach der Corona-Pandemie wieder auf die Beine zu helfen oder die Wirtschaftsleistung ärmerer Länder innerhalb der EU zu fördern, nun für die Verteidigungsindustrie genutzt werden.

Martina Michels ist Abgeordnete im Europäischen Parlament für die Partei Die Linke. In einer schriftlichen Stellungnahme kritisiert sie diesen Aspekt des Plans: "Die Strukturfonds der EU sind unsere Instrumente für strategische langfristige Investitionen. Sie sollen die Angleichung der Lebensverhältnisse bei gleichzeitigem klimagerechten Strukturwandel voranbringen. Keinesfalls darf damit Aufrüstung betrieben werden. Kriegswirtschaft ist weder sozial, noch ökologisch, noch wirtschaftlich nachhaltig."

Breton weist darauf hin, dass es den Mitgliedsstaaten überlassen bleibt, wie sie die Investitionen aufstocken. Die Kohäsionsfonds könnten beispielsweise genutzt werden, um eine Munitionsfabrik wieder auszubauen, die in den vorangegangenen Jahren verkleinert wurde. "Bei der Finanzierung müssen wir sehr schnell handeln, um der Industrie die Möglichkeit zu geben, die Produktion hochzufahren" sagt er.

Adaptiert aus dem Englischen von Phoenix Hanzo.