Moskauer Südossetien-Verhandlungen: Verzicht auf Gewalt vereinbart

Tbilissi, 15.7.2004, IMEDI TV, georg.

Vor etwa einer Stunde sind die Moskauer vierseitigen Gespräche über die Lösung des georgisch-ossetischen Konflikts zu Ende gegangen. Die Seiten unterzeichneten ein Protokoll, das [Georgiens] Staatsminister [für Konfliktlösung], Giorgi Chaindrawa, Journalisten vorstellte. Wir schalten nun zu unserem Korrespondenten Tamar Goziridse in Moskau. Tamar, Sie haben das Wort:

Dieses Abschlussdokument ist vor einigen Minuten unterzeichnet worden. Wir hatten den ganzen Tag darauf gewartet. Schließlich sind die Gespräche doch noch beendet worden und das Dokument wurde unterzeichnet. Das teilte nicht Giorgi Chaindrawa mit, sondern Russlands Vizeaußenminister Walerij Loschtschinin, der beschloss, selbst Passagen aus dem Dokument vorzulesen. Ich möchte darauf hinweisen, dass einige grundsätzliche Vorschläge der georgischen Seite in das Dokument nicht aufgenommen worden sind. Was aber ist Inhalt des Protokolls?

(Loschtschinin, Passagen verlesend) Im Bewusstsein der gegenwärtigen kritischen Situation in der Konfliktzone und angesichts der Notwendigkeit, dringende Maßnahmen zu ergreifen, um eine Verschärfung der Spannungen und eine Wiederaufnahme des bewaffneten Konflikts zu verhindern, bekräftigen die Seiten ihren Willen, sich strikt an das Prinzip einer friedlichen Lösung des Konflikts zu halten. Die Seiten unterstreichen, dass bewaffnete Methoden sowie wirtschaftlicher und andere Formen des Drucks inakzeptabel sind. Das ist sehr wichtig.

Es wurde beschlossen, ich zitiere, "die Führung der Seiten aufzufordern, dringende Maßnahmen zu ergreifen, um einen bewaffneten Konflikt in der georgisch-ossetischen Konfliktzone zu verhindern und die Entscheidungen, die auf der außerordentlichen Sitzung der Ko-Vorsitzenden der Gemeinsamen Kontrollkommission am 2. Juni getroffen worden sind, umzusetzen.

Eine weitere positive Entscheidung ist, dass den Seiten vorgeschlagen worden ist, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung in Übereinstimmung mit den bestehenden Vereinbarungen in der Konfliktzone ungehindert mit humanitärer Hilfe zu versorgen.

Von grundsätzlicher Bedeutung ist auch, zu berücksichtigen, dass die Seiten sich darüber einig geworden sind, dass Vertreter der Seiten in Zchinwali ihre Arbeit auf ständiger Grundlage fortsetzen. Das ist sehr wichtig.

Geeinigt hat man sich grundsätzlich auch über ein weiteres Treffen der Ko-Vorsitzenden der Gemischten Kontrollkommission, das bald stattfinden soll. Es könnte sich dabei ebenfalls um ein Treffen auf hoher Ebene handeln.

(Korrespondent) Das waren also Passagen aus dem Dokument. Erwähnt werden sollte, dass alle vier Seiten darauf hingewiesen haben, dass in den letzten zwei Tagen eine Menge Arbeit geleistet worden ist. Der Vertreter der OSZE, der sich mit den Gesprächen zufrieden zeigte, bestätigte dies ebenfalls. [Südossetiens Vertreter] Boris Tschotschijew sagte uns, dass die Gespräche fast abgebrochen worden wären, Boris Tschotschijew und Giorgi Chaindrawa aber ein einstündiges Gespräch unter vier Augen geführt hätten, um über das zu unterzeichnende Dokument zu reden. Es habe unterzeichnet werden müssen, um einen Krieg in der Konfliktzone zu verhindern. Hören wir nun, was Boris Tschotschijew und Giorgi Chaindrawa dazu zu sagen haben:

(Boris Tschotschijew) Ich fordere die georgische und die südossetische Seite - alle, die beiden Führer und die normalen Bürger - auf, unsere Entscheidung zu unterstützen. Wir müssen alles tun, um auf südossetischem Boden den Frieden zu eralten. Danke!

(Giorgi Chaindrawa) Und auf georgischem Boden.

(Tschotschijew, russisch) Nun, die Konfliktzone befindet sich auf dem Territorium Südossetiens.

(Chaindrawa, russisch) Georgiens. [Allgemeines Gelächter]

(Chaindrawa, georgisch) Es gibt dort viele Leute, denen es in den Fingern juckt. Uns ist bekannt, dass sich dort etwa 2000 Kämpfer versammelt haben. Dieses Dokument gibt uns die Chance, weitere Schritte zu ergreifen. Die georgische Delegation hat von Anfang an erklärt, dass wir hergekommen sind, um für Frieden zu sorgen. Wir haben immer wieder erklärt, dass wir alles tun werden, um unser Land gegen Gefahren zu schützen, die einige Leute für uns vorbereiteten. Ich möchte noch einmal betonen, dass dies eine Zwischenlösung ist. In jedem Fall gibt sie uns die Möglichkeit, Tag für Tag an dem Wichtigsten für unser Land zu arbeiten - dem Frieden. (...) (TS)