Montenegrinisches Helsinki-Komitee sieht durch neues Wahlgesetz Menschenrechte verletzt

Podgorica, 22.7.2002, RADIO MONTENEGRO, serb.

Drei Wahl- und Mediengesetze, die am letzten Donnerstag (18.7.) vom montenegrinischen Parlament verabschiedet wurden, sind von Vertretern der im Parlament vertretebnen Parteien und Nichtregierungsorganisationen unterschiedlich interpretiert worden. Ines Mrdovic berichtet:

(Bericht) Mitten in einer Lawine zahlreicher Reaktionen auf die drei Wahl- und Mediengesetze, die in der vergangenen Woche vom montenegrinischen Parlament verabschiedet wurden, hat das montenegrinische Helsinki-Komitee heute eine Erklärung veröffentlicht. Der Vorsitzende des Komitees, Slobodan Franovic, sagte gegenüber unserem Sender, dass die Bestimmung, mit der die Zahl der parlamentarischen Vertreter der albanischen nationalen Minderheit von fünf auf vier reduziert werde, ein klarer Verstoß gegen die grundlegenden Menschenrechte sei. Franovic bezeichnete die Argumente der Liberalen Allianz (LSCG - MD) und des pro-jugoslawischen Bündnisses, dies sei geschehen, weil die Gesamtzahl der Abgeordneten im montenegrinischen Parlament verringert worden sei, als inakzeptabel.

(Franovic): Es gibt 75 Abgeordnete, und wenn wir den Prozentsatz der albanischen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung Montenegros in Betracht ziehen, der laut der jüngsten Volkszählung bei sieben Prozent liegt, ist es recht einfach zu berechnen, dass sieben Prozent von 75 etwas über fünf sind.

(Bericht) Nach Worten eines der Urheber des Gesetzes, des LSCG-Vertreters Slavko Perovic, wurden keine Rechte bedroht. Man dürfe nicht vergessen, dass das montenegrinische Helsinki-Komitee eine so genannte Nichtregierungsorganisation sei, die die Interessen der Regierung vertrete. Perovic fügte hinzu, im politischen Sinne handele es sich um eine korrupte Organisation.

In ganz Montenegro sei die Zahl der Wähler zurückgegangen und das habe zu der Verringerung der Abgeordnetenzahl geführt, so Perovic.

(Perovic) Es wurden keine Rechte verletzt. Die erworbenen Rechte wurden beachtet. Das ist nur ein Zahlenverhältnis, das beachtet werden muss. Wenn diese Wahleinheit (die albanische nationale Minderheit – MD) weiterhin fünf Sitze im Parlament hat, und alle anderen entsprechend der Reduzierung von 78 auf 75 Abgeordnete, dann würde das bedeuten, die Rechte der anderen im montenegrinischen Parlament zu bedrohen. Dies ist eine tendenziöse und böswillige Erklärung... (MK)