Mitglieder der Demokratischen Partei Aserbaidschans festgenommen

Baku, 23.4.2002, SERKALO, russ.

Gestern (22.4.) haben Mitarbeiter des Amtes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität Mitglieder des politischen Rates und des Komitees für Kundgebungen der Demokratischen Partei, die ehemaligen Parlamentsabgeordneten Solmas Aleskerli und Samina Dunjamalijewa, festgenommen und sie in die 18. Polizeidienststelle im Narimanow-Bezirk gebracht. Die Mitglieder der Demokratischen Partei wurden nahe des Hauptquartiers dieser Partei festgenommen.

Nach Angaben des Generalsekretärs der Demokratischen Partei Aserbaidschans, Sardara Dschalaloglu, wurden die ehemaligen Abgeordneten gewaltsam festgenommen: "Nach einem Einkauf auf dem Markt wollten sie sich auf den Weg zur Arbeit begeben, also zum Hauptquartier der Partei. Nahe der 15. Rechtsberatungsstelle, nur zwei Schritte vom Hauptquartier der Partei entfernt, wurden die beiden Frauen im wahrsten Sinne des Wortes von fünf bis sechs Mitarbeitern des Amtes für Terrorismusbekämpfung überfallen. Alles, was auf dem Markt eingekauft worden war, fiel auf die Straße. Nachdem sie in die 18. Polizeidienststelle gebracht wurden, erschienen dort Frauen, mit denen sich Solmas Aleskerli und Samina Dunjamalijewa angeblich auf der Straße während der Festnahme geprügelt haben sollen. Juristen der 15. Rechtsberatungsstelle waren jedoch Zeugen der Festnahme. Es gab keine Schlägerei und auch keine anderen Frauen. Weder die Führung der Partei noch die Angehörigen wurden über die Festnahme informiert. Sogar die Anwälte konnten erst nach vier Stunden die Verhafteten aufzusuchen." (...)

Das Gericht des Narimanow-Bezirks fällte unter Vorsitz von B. Achundowa einoriginelles Urteil. Sowohl Solmas Aleskerli und Samina Dunjamalijewa als auch jene Frauen erhielten eine sechstägige Haftstrafe.

Sardara Dschalaloglu erklärte außerdem, dass heute der politische Rat der Partei zu einer erweiterten Sitzung zusammenkommen werde, auf der die Situation erörtert werden solle. "Wir werden uns mit dem Parteivorsitzenden Pasul Gulijew beraten. Es wird alles getan, damit Solmas Aleskerli und Samina Dunjamalijewa wieder auf freien Fuß gesetzt werden." Nachdem die Festnahme ihrer in den höchsten Parteistrukturen vertretenen Mitglieder bekannt geworden war, verbreitete die Demokratische Partei Aserbaidschans eine Erklärung, in der das Vorgehen der Staatsmacht gegen die oppositionellen Kräfte scharf kritisiert wird. "Das Regime von Hejdar Aljew, das die politische Macht im Lande an sich gerissen hat und das seine letzten Tage erlebt, versucht seine Regierungszeit mit gesetzwidrigen und unmenschlichen Methoden zu verlängern", heißt es in der Erklärung. (...) (MO)