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PolitikPolen

Mit "Millionen Herzen" gegen Polens PiS-Regierung

1. Oktober 2023

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl bekommt die rechtsnationalistische Regierung Druck wie nie: Die Kundgebung der Bürgerplattform (PO) von Oppositionsführer Tusk könnte zur größten in der Geschichte Warschaus werden.

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Oppositionsführer Donald Tusk von der liberalen Bürgerplattform (PO) will den Wechsel in Polen herbeiführen
Oppositionsführer Donald Tusk von der liberalen Bürgerplattform (PO) will den Wechsel in Polen herbeiführenBild: Kacper Pempel/REUTERS

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Polen haben sich nach Angaben der Opposition in Warschau hunderttausende Menschen zu einer Demonstration gegen die rechtsnationalistische Regierung versammelt. Oppositionsführer Donald Tusk sagte zu Beginn des Protestmarsches: "Wenn ich in diese hunderttausenden, lächelnden Gesichter sehe, dann spüre ich, dass der Wendepunkt in der Geschichte unseres Heimatlandes naht."

"Marsch der Millionen Herzen"

Mit der Kundgebung, die "Marsch der Millionen Herzen" getauft wurde, will die Opposition vor der Wahl am 15. Oktober ihre Anhänger mobilisieren. Warschaus Stadtverwaltung sprach inzwischen von rund einer Million Teilnehmern. Es sei die bislang größte Demonstration in der Geschichte der polnischen Hauptstadt, sagte eine Sprecherin. 

Blick auf die Teilnehmer der Massenkundgebung der Partei PO in Warschau aus der Vogelperspektive
Nach Einschätzung von Warschaus Stadtverwaltung könnten bis zu einer Million Menschen an der PO-Kundgebung teilnehmen Bild: Slawomir Kaminski/Agencja Wyborcza.pl via REUTERS

Die Kundgebung wird auch vom Linksbündnis Lewica unterstützt. Die liberale Bürgerplattform (PO) von Tusk hofft, die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski abzulösen, die vor allem wegen Rechtsstaatsdefiziten mit der EU im Dauerclinch liegt. Es finde "ein großer Wandel statt", sagte der frühere Ministerpräsident und einstige EU-Ratspräsident Tusk vor seinen Anhängern in Warschau.

"Wir haben genug und wollen Veränderung" 

Zahlreiche Demonstranten aus dem ganzen Land strömten mit den Flaggen Polens und der EU ins Zentrum der polnischen Hauptstadt. Zu sehen waren auch Plakate mit der Aufschrift "Wir haben genug und wollen Veränderung" und "Gemeinsam haben wir Kraft". Der frühere Präsident und Nobelpreisträger Lech Walesa hatte ebenfalls seine Teilnahme angekündigt.

Demonstrationsteilnehmer in Warschau mit einem Banner, auf dem "Das ist das Ende, Jaroslaw" steht
Eindeutige Botschaft an die rechtsnationalistische PiS-Partei und ihren Chef: "Das ist das Ende, Jaroslaw" Bild: Kacper Pempel/REUTERS

Der rechtsnationalistischen PiS werfen Kritiker vor, die demokratischen Institutionen und insbesondere die Justiz in Polen zu untergraben. Auch Frauen- und Minderheitenrechte würden zunehmend beschnitten. Zuletzt hatten Regierungsäußerungen zu einem möglichen Stopp von Militärhilfen für die Ukraine für Irritationen gesorgt, obwohl Polen bisher zu den stärksten Unterstützern der Ukraine im Kampf gegen Russland zählt. Zudem brachte ein Skandal um illegale Visavergaben an Migranten die für ihren harten Kurs in der Migrationspolitik bekannte Regierung in Bedrängnis. Im Wahlkampf war von der PiS auch immer wieder eine anti-deutsche Stimmung geschürt worden.

Mehrere Frauen mit roten Perücken schwenken Flaggen von Polen und der EU
Trotz der ernsten politischen Lage in Polen offenbarten viele Teilnehmer demonstrativ gut gelaunt ihre Hoffnung auf einen RichtungswechselBild: Kacper Pempel/REUTERS

Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Ibris zu den Wahlen führt die PiS derzeit mit 35 Prozent, das Oppositionsbündnis von Tusk kommt demnach derzeit auf 27 Prozent der Stimmen. Doch laut Tusk zeigen interne, von seiner eigenen Partei in Auftrag gegebene Umfragen, dass der PiS-Vorsprung auf nur noch zwei Prozentpunkte geschrumpft sei.

sti/haz (afp, dpa, rtr)