Minsk stoppt die Tätigkeit der OSZE in Weißrussland

Minsk, 22.10.2002, BELARUS TODAY, russ.

Die weißrussischen Machtorgane werden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nicht erlauben, ihre Tätigkeit im Land fortzusetzen, erklärte der Pressesprecher des Außenministeriums Weißrusslands, Pawel Latuschko, heute (22.10.). Latuschko unterstrich jedoch, dass Minsk im Prinzip die Zusammenarbeit mit der OSZE nicht ablehnt, dass es jedoch darauf besteht, dass die Prinzipien der Zusammenarbeit mit dieser Organisation präzisiert werden. Die OSZE-Mission in Weißrussland hat die Führung des Landes mehrmals wegen Verletzung der Menschenrechte und der Weigerung kritisiert, einen Dialog mit der Opposition zu führen.

Der Vertreter des Außenministeriums bekräftigte, dass Weißrussland nicht endgültig auf die Zusammenarbeit mit dieser einflussreichen europäischen Organisation verzichtet. Pawel Latuschko zufolge fordert Weißrussland "gegenseitiges Vertrauen und Respekt in den Beziehungen der Seiten, die nur anhand von klaren und deutlichen Zielen und Aufgaben erreicht werden können". Er hob des Weiteren hervor, dass die Machtorgane der Republik im Jahr 2001 vorgeschlagen hatten, Konsultationen über die Änderung des Mandats der Mission aufzunehmen, die OSZE sich jedoch geweigert hat, diese Initiative zu unterstützen. (lr)