EU soll mehr Syrer aufnehmen

Bei einem Besuch in der jordanischen Hauptstadt Ammann hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ein gesamteuropäisches Konzept angemahnt, um mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. "Die Flüchtlingskatastrophe muss in den Brennpunkt der europäischen Öffentlichkeit", sagte der CSU-Politiker.

Müller für UN-Beschluss

Die Vereinten Nationen schätzen, dass wegen des Bürgerkrieges in Syrien rund neun Millionen Syrer auf der Flucht sind, darunter über eine Million Kinder. Deutschland hat zugesagt, 10.000 Menschen aufzunehmen. Laut Müller sind bisher erst 3000 angekommen.

Allein in Jordanien sind derzeit mehr als 600.000 Flüchtlinge aus Syrien. Die Nachbarländer Jordanien, Libanon, Irak und die Türkei könnten aber nicht alle Flüchtlinge aufnehmen, sagte Gerd Müller. Außerdem müssten die Vereinten Nationen einen Beschluss herbeiführen, damit die syrische Regierung humanitäre Hilfe in die syrischen Kriegsregionen zulassen muss.

Kerry beschuldigt Assad

Nach dem Scheitern der syrischen Friedensgespräche in Genf setzt US-Außenminister John Kerry weiter auf eine diplomatische Lösung. In einer in Washington veröffentlichten Erklärung von Kerry heißt es, die Anhänger des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad müssten dazu Druck auf ihn ausüben. "Am Ende werden sie die Verantwortung tragen, wenn das Regime seine Kompromisslosigkeit bei den Gesprächen und seine brutalen Taktiken im Land fortsetzt."

Das Regime habe eine "Obstruktion" der Verhandlungen betrieben, so Kerry weiter. Der syrischen Opposition hingegen bescheinigte er ein konstruktives Verhalten. Der von ihr vorgeschlagene Fahrplan für eine Übergangsregierung sei "realisierbar und vernünftig". Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte, Assad sei "nicht ernsthaft an Verhandlungen interessiert" gewesen.

Die zweite Runde der Friedensgespräche im schweizerischen Genf war am Samstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Ein Termin für eine mögliche Fortsetzung war nicht vereinbart worden. UN-Vermittler Lakhdar Brahimi hatte wegen des Scheiterns beim syrischen Volk um Entschuldigung gebeten.

det/nis (afp, dpa, epd, rtr)