Mindestens 60 Berliner bespitzelt

Die Berliner Polizei hat mehr als 60 Menschen oder Institutionen in Berlin identifiziert, die vermutlich vom türkischen Geheimdienst MIT ausgespäht wurden. Diese Zahl wurde bis zum Freitag vom polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt, wie die Beamten mitteilten. In rund 40 Fällen wurden die Betroffenen darüber informiert.

Hintergrund ist eine Liste des MIT mit rund 400 Namen, die Ende März durch Medienberichte bekannt wurde. Bislang hatte es geheißen, 25 Berliner stünden darauf, darunter etwa die CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner. Der MIT soll die Personen als mutmaßliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland ausspioniert haben. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht den im US-Exil lebenden Gülen für den Putschversuch im Sommer 2016 verantwortlich.

Komplizierte Ermittlungen

Die Berliner Polizei erklärte, neben Namen von Einzelpersonen enthalte die Liste auch Angaben zu Institutionen und Vereinen. Um herauszufinden, wer bespitzelt wurde, seien oftmals umfangreiche Recherchen notwendig. Die Liste sei nicht als abgeschlossen zu betrachten, sondern werde vor dem Hintergrund der Ermittlungen laufend aktualisiert.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, forderte von Innensenator Andreas Geisel (SPD) schnellstmögliche Aufklärung. Geisel habe schon die rechtzeitige Information und Beratung der bisher bekannten 25 Betroffenen "verschlafen", kritisierte er. Jetzt kenne er offenbar die genaue Zahl der Betroffenen nicht oder wolle sie verheimlichen.

Kritik an Behörden

Zudem müsse geklärt werden, wie die Betroffenen besser betreut und geschützt werden könnten. Zuletzt hatte für Kritik gesorgt, dass Berliner Sicherheitsbehörden Betroffene wohl erst Ende März informierten, obwohl das Bundesamt für Verfassungsschutz die Liste bereits am 7. März an die Bundesländer weitergeleitet hatte.

Im Februar hatte der türkische Geheimdienst dem Bundesnachrichtendienst eine Liste mit angeblichen Gülen-Anhängern übergeben, offenbar in Erwartung von Amtshilfe. Auf der Liste stand auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering. Vertreter der Bundesregierung hatten es als nicht hinnehmbar bezeichnet, dass in Deutschland lebende Menschen von ausländischen Geheimdiensten ausspioniert werden.

Wie die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtete, hatte die türkische Regierung Anfang März ein zweites Dossier mit vermeintlichen Regierungsgegnern an die Bundesregierung weitergeleitet. Die Materialsammlung sei der deutschen Innen-Staatssekretärin Emily Haber bei deren Besuch in Ankara übergeben worden.

Imame werden der Spionage verdächtigt

Neben Berichten über vermeintliche Gülen-Anhänger fänden sich darin Angaben zu Vereinen und Kulturgruppen, aber auch Details zu Personen in Deutschland, die die Türkei des Terrorismus bezichtigt. In einem Geheimvermerk der deutschen Sicherheitsbehörden heißt es dem Blatt zufolge, das Material sei vermutlich vom türkischen Islamverband Ditib gesammelt worden, und die Regierung in Ankara spreche von "Beweismaterial".

Mehreren Imamen von Ditib-Moscheen, die eng mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet verknüpft sind, wird vorgeworfen, in Deutschland mutmaßliche Gegner Erdogans ausspioniert zu haben. Das Bundeskriminalamt ermittelt im Auftrag des Generalbundesanwalts seit Mitte Januar gegen 16 namentlich bekannte Beschuldigte.

uh/jj (dpa, afp, rtr)